Aus Verantwortung für die Menschen & Österreich

Die Basis der Piratenpartei hat sich in einem Meinungsbild mit der überwältigenden Mehrheit von 89 % für eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.

Wir stehen für Themen, aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Personenwahl und da muss man nun mal klar zu einer Person stehen und wir stehen … weiterlesen →

[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register!

Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern.

In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht die ernste Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an … weiterlesen →