Gekapert: Piratin Maria auf Listenplatz 10 gewählt!

Die Spannung war groß diesen Samstag, dem 06.07, beim Bundeskongress der Grünen. Die Bundesliste wurde für parteifremde Quereinsteiger geöffnet und das nahmen wir als Gelegenheit, um die Grüne Bundesliste zu entern. Es war sozusagen arschknapp, aber nachdem wir auf Listenplatz 9 kandidiert hatten, nach 3 Wahlgängen nicht gewählt wurden und somit auf Platz 10 landeten, richtete es der 3. Wahlgang … weiterlesen →

Piraten entern Grüne Bundesliste

Maria Chlastak und Janick Koder bewerben sich für die Piratenpartei Österreichs am Grünen Bundeskongress kommenden Samstag. Durch die Öffnung der Grünen Liste und die positiven Kooperationsgespräche sehen die Piraten die Möglichkeit, gemeinsam im Parlament für ein freies Netz, digitale Grundrechte und echte Mitbestimmung einzutreten.

„Ohne Grundrechte – auch im Internet – ist die Demokratie gefährdet. Das können wir nicht zulassen!“, … weiterlesen →

Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste

Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser „Kleeblatt“🍀 in Brüssel die Wahl der politischen Gruppe, in der man am wirksamsten Piratenpolitik umsetzen kann, eine wichtige Rolle.

Unsere Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament haben die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in einer der europäischen Fraktionen im Europaparlament … weiterlesen →

Newsletter extra – Mumble-Treffen am Mittwoch – Nationalratswahlen im September / 2. Teil

Ahoi!

Liebe Pirat*innen,

liebe Newsletterempfänger*innen!

Bei unserem Mumbletreffen letzte Woche haben wir die Möglichkeit eines Wahlantritts im September erörtert. Sowohl Teilnehmerzahl, wie auch Motivation, waren sehr ermutigend, so dass es nun sinnvoll erscheint, das Gespräch zu vertiefen. Dabei soll es das Ziel sein, Strukturierung, Projektplanung und Aufgaben zu umreißen und Ideen voran zu bringen.

Wir laden deshalb herzlich zu einer … weiterlesen →

Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme

Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“.

 

Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht für Forennutzer.

 

Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer: 

Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre … weiterlesen →

Newsletter extra – Mumble-Treffen am Mittwoch – Nationalratswahlen im September

Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!

 

Nach dem Scheitern der schwarzblauen Regierung infolge „Ibizagate“ stehen uns im September Neuwahlen bevor. Auf die Hintergründe, die dazu führten, brauchen wir hier nicht einzugehen, denn das habt Ihr alle mitbekommen.

 

Für uns, die Piratenpartei, stellt sich nun die Frage eines Wahlantritts zur NRW19. 

 

Genau dieses Thema wollen wir mit euch besprechen: … weiterlesen →

Neuwahlen

Die Lage ist unübersichtlich

 

Quasi im Minutentakt erreichen uns Nachrichten, wer wann wo nicht oder schon abzutreten hat oder doch weitermachen darf. Das im Detail aufzuarbeiten, besorgen aktuell Tageszeitungen und Sondersendungen im ganzen Land.Für uns stellt sich eine andere zentrale Frage: Wie lange noch, bis Kickl endlich aus dem Innenministerium entfernt wird?

Zwar ist jener nicht direkt in die … weiterlesen →

Digitalsteuergesetz 2020 – PA & Stellungnahme

Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)“.

Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat.

Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:

Das Digitalsteuergesetz ist in letzter Konsequenz ein erneuter Versuch, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Das muss durch Zivilgesellschaft und Opposition verhindert werden.

 

 

Beste Grüße

Piratenpartei … weiterlesen →

Asyl für Assange in Österreich – Petition

Jetzt die Petition unterzeichnen. Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.
  Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den Menschenrechten in Sachen Folter nicht so genau … weiterlesen →

BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu:

 

So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher Ideologie und Bösartigkeit geleitetes Gesetzesvorhaben, wie es Kickl hier vorgelegt hat, ist uns überhaupt noch nicht untergekommen. Dieser Ministerialentwurf ist geprägt von Zynismus und getrieben von dem Vorhaben, Asylwerber*innen zu entrechten, … weiterlesen →