Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME) – Familienbonus

Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:

Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.

Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder … weiterlesen →

Überwachungspaket

PRESSEAUSSENDUNG

Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser

 

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs zum geplanten Überwachungspaket:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Das geplante Überwachungspaket der Regierung ist u.E. in weiten Teilen verfassungswidrig und dürfte spätestens am … weiterlesen →

Weltfrauentag – „Wir mischen uns ein“

Piraten-Bundesvorständin Cosma hat zum Weltfrauentag ein kurzes kämpferisches Video veröffentlicht:

Video zum Weltfrauentag

„Wir mischen uns ein!“

Presseaussendung zum Nichtraucherschutz

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“ und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen zum Nichtraucherschutz.

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“[1] und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen … weiterlesen →

Piratenpartei fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf / Twitter Postings der LPD Oberösterreich

Die Piratenpartei hat soeben Innenminister Kickl in einer eMail wegen der Vorgänge um die Twitter Postings der LPD Oberösterreich zum Rücktritt aufgefordert.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

wir haben Kenntnis davon erlangt, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf ihrem Twitter Account per Retweet kommentarlos eine Veranstaltung bewirbt, an der Vertreter der rechtsradikalen Organisationen „Pegida“ und „Identitäre Bewegung“ teilnehmen, bzw. von diesen … weiterlesen →

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME):

Bundesvorstand Harald Bauer:

Bei diesem Ministerialentwurf handelt es sich um Augenauswischerei. Der Regierung müsste klar sein, dass ein solches Gesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar … weiterlesen →

Jetzt PiratIn werden!

Schon die letzten Jahre waren für viele von uns hart. Der Ton in der Politik wurde rauer, die Methoden schmutziger und die Angriffe auf unsere Freiheiten häufiger, gezielter und umfangreicher.

Mit einer Entspannung ist auch 2018 leider nicht zu rechnen.

Die nächste Iteration des Überwachungspakets wird gerade ausgearbeitet, eine Law & Order Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, ist … weiterlesen →

Berichtbestattung Österreich

Es sind nun knapp 24h Stunden vergangen als in Wien ein kräftiges Zeichen gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Extremismus und für ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich demonstriert wurde. Bis zu 70.000, aber wenigstens 20.000 ÖsterreicherInnen versammelten sich und zogen bei 0° Grad und Nieselregen durch die Wiener Innenstadt, um so ihr „Nein!“ gegen diese Regierung, gegen diese Personalentscheidungen und die … weiterlesen →

Flagge zeigen!

Am 13.1.2018 um 14:00 versammeln wir uns am Westbahnhof in Wien, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Wir sind gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Extremismus, egal welcher Farbe oder Richtung. Wir wollen ein weltoffenes, progressives und soziales Österreich und für dieses Österreich zeigen wir Flagge.

Wann: 13.1.2018; 14:00 – 18:00
Wo: Westbahnhof, Wien;
Abmarsch vom Christian-Broda-Platz

weiterlesen →

Newsletter: Mitarbeit in AGs; BV und BGF Sprechstunde; Mitgliedsbeiträge 2018; ppEU und PPI; offene Stellen; Pirateriot und Liquidinitiative, Demo gegen schwarz-blau

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Die neue Bundesregierung hat ihr Koalitionsprogramm vorgelegt und die darin enthaltenen Überschriften lassen für das kommende Jahr und darüber hinaus wenig Gutes erhoffen. So ist u.a. mit einer Neuauflage des Überwachungspakets zu rechnen, mit sozialen Grausamkeiten en masse, einer rückwärtsgewandten Politik und der Vernachlässigung von Zukunftsthemen. Der schwarzblaue Giftschrank steht nun offen zur Besichtigung, … weiterlesen →