Teilnahme am Entscheidungsprozess

An diesem Wochenende wählte die European Pirate Party (ppEU) in Mailand einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden bestimmten die Delegierten Mikuláš Peksa, der die Piratenpartei auch im europäischen Parlament vertritt.

Seine Stellvertreterinnen sind Markéta Gregorová (ebenfalls EU-Mandatarin) und Oktavía Hrund Jónsdóttir (stellvertretende Parlamentsabgeordnete in Island).

Nach der Wahl konnten wir Mikulas kurz zu seinen Prioritäten befragen:

Erstens, vielen Dank für die … weiterlesen →

Offener Brief an die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

untenstehend erhalten Sie einen Offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien.

Beste Grüße

Piratenpartei Österreichs

 

Denkanstöße zur XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats und zur Regierungsbildung

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Piratenpartei Österreichs gratuliert Ihnen zur Wahl in Ihr verantwortungsvolles Amt und wünscht Ihnen allen eine glückliche Hand bei den … weiterlesen →

Kurz-Festplatten-Schredder-Aktion auf Google Maps

Seitdem bekannt wurde, dass die Kurz‘ ÖVP fünf Festplatten des Bundeskanzleramts schreddern liesen, kommt die ÖVP nicht mehr aus der Kritik. Nun dokumentiert auch Google Maps im Vorschaubild der JVP-Zentrale, wie ein Aktivistenteam der Piratenpartei, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, mehrere Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer zerkleinern.

„Es entsteht der Eindruck, Kurz, der selbst Obmann der JVP war, denkt, … weiterlesen →

Piraten schreddern Hinterzimmerpolitik

Die ÖVP fordert eine Ausweispflicht im Internet und möchte am liebsten alle BürgerInnen überwachen, aber selber zerstört die Partei im Hinterzimmer geheime Daten unter falschem Namen. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, schredderte am Donnerstag Abend ein Aktivistenteam der Piraten, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, fünf Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer – öffentlich vor der ÖVP-Zentrale in Wien.

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Piraten entern Grüne Bundesliste

Maria Chlastak und Janick Koder bewerben sich für die Piratenpartei Österreichs am Grünen Bundeskongress kommenden Samstag. Durch die Öffnung der Grünen Liste und die positiven Kooperationsgespräche sehen die Piraten die Möglichkeit, gemeinsam im Parlament für ein freies Netz, digitale Grundrechte und echte Mitbestimmung einzutreten.

„Ohne Grundrechte – auch im Internet – ist die Demokratie gefährdet. Das können wir nicht zulassen!“, … weiterlesen →

Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme

Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“.

 

Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht für Forennutzer.

 

Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer: 

Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre … weiterlesen →

Newsletter extra – Mumble-Treffen am Mittwoch – Nationalratswahlen im September

Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!

 

Nach dem Scheitern der schwarzblauen Regierung infolge „Ibizagate“ stehen uns im September Neuwahlen bevor. Auf die Hintergründe, die dazu führten, brauchen wir hier nicht einzugehen, denn das habt Ihr alle mitbekommen.

 

Für uns, die Piratenpartei, stellt sich nun die Frage eines Wahlantritts zur NRW19. 

 

Genau dieses Thema wollen wir mit euch besprechen: … weiterlesen →

Digitalsteuergesetz 2020 – PA & Stellungnahme

Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)“.

Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat.

Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:

Das Digitalsteuergesetz ist in letzter Konsequenz ein erneuter Versuch, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Das muss durch Zivilgesellschaft und Opposition verhindert werden.

 

 

Beste Grüße

Piratenpartei … weiterlesen →

Asyl für Assange in Österreich – Petition

Jetzt die Petition unterzeichnen. Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.
  Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den Menschenrechten in Sachen Folter nicht so genau … weiterlesen →

BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu:

 

So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher Ideologie und Bösartigkeit geleitetes Gesetzesvorhaben, wie es Kickl hier vorgelegt hat, ist uns überhaupt noch nicht untergekommen. Dieser Ministerialentwurf ist geprägt von Zynismus und getrieben von dem Vorhaben, Asylwerber*innen zu entrechten, … weiterlesen →