Zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief: „Lebensmittelverschwendung in Österreich“

Im unten stehenden Text finden Sie eine Erwiderung der Piratenpartei Österreichs zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief zur „Lebensmittelverschwendung in Österreich“, an Bundesministerin Elisabeth Köstinger:

An die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Frau Elisabeth Köstinger office@bmnt.gv.at

Zu Antwort Ihres Ministeriums auf unseren offenen Brief: Lebensmittelverschwendung in Österreich

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Lebensmittelverschwendung in Österreich / offener Brief an Ministerin Köstinger und die Parlamentsklubs im Nationalrat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

 

im unten stehenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an Bundesministerin Elisabeth Köstinger und die Parlamentsklubs aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Lebensmittelverschwendung in Österreich.

 

Bundesvorstand Harald Bauer:

Wir leben in Österreich eine maßlose Dekadenz, was den Umgang mit Lebensmitteln und die Verschwendung von Ressourcen angeht, indem wir jährlich … weiterlesen →

Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum  Wehrrechtsänderungsgesetz.

 

Bundesvorstand Harald Bauer:

Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem es heißt, militärische Organe dürfen Zwangsgewalt durch Computersysteme ausüben. In den Erläuterungen wird er dann deutlicher und spricht von offensiven technischen Mitteln.

Hier ist zumindest eine Präzisierung … weiterlesen →

Vorstandsmitglied der Piratenpartei Griechenland von der Polizei schwer verletzt und schikaniert

Presseaussendung:

Thanasios Gounaris, ein Vorstandsmitglied der griechischen Piratenpartei, wurde bei einer Demonstration gegen Immobilienversteigerungen von der Polizei schwer verletzt und ist seither in seiner Mobilität leicht eingeschränkt. Weiters wird er von der Polizei verhört, aber laut Auskunft eines Parteimitglieds nie offiziell wegen einer strafbaren Handlung angeklagt – eine klassische Einschüchterungsmaßnahme, wie sie im Strategiebuch jeder autoritär agierenden Exekutive steht. Neben … weiterlesen →

Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme Netzwerke nachzugehen.

In dieser Woche sorgte ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter im BVT-Ausschuss für Aufsehen. Der Standard schreibt dazu unter anderem:

„Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag … weiterlesen →

Kommunalwahl in Tschechien am 5./6. Oktober 2018 – Umfragen sagen einen massiven Zuwachs der Piratenpartei voraus

PRESSEAUSSENDUNG:

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der tschechischen Piratenpartei zur bevorstehenden Kommunalwahl am 5./6. Oktober 2018 (in der deutschen und englischen Übersetzung). Die Umfragen sagen im ganzen Land massive Zuwächse voraus und in der Hauptstadt Prag stehen die Piraten derzeit mit 19,8 % an erster Stelle.

Der Erfolg der tschechischen Piraten hat … weiterlesen →

Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME) – Familienbonus

Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:

Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.

Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder … weiterlesen →

Überwachungspaket

PRESSEAUSSENDUNG

Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser

 

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs zum geplanten Überwachungspaket:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Das geplante Überwachungspaket der Regierung ist u.E. in weiten Teilen verfassungswidrig und dürfte spätestens am … weiterlesen →

Presseaussendung zum Nichtraucherschutz

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“ und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen zum Nichtraucherschutz.

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“[1] und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen … weiterlesen →

Piratenpartei fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf / Twitter Postings der LPD Oberösterreich

Die Piratenpartei hat soeben Innenminister Kickl in einer eMail wegen der Vorgänge um die Twitter Postings der LPD Oberösterreich zum Rücktritt aufgefordert.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

wir haben Kenntnis davon erlangt, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf ihrem Twitter Account per Retweet kommentarlos eine Veranstaltung bewirbt, an der Vertreter der rechtsradikalen Organisationen „Pegida“ und „Identitäre Bewegung“ teilnehmen, bzw. von diesen … weiterlesen →