Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME):

Bundesvorstand Harald Bauer:

Bei diesem Ministerialentwurf handelt es sich um Augenauswischerei. Der Regierung müsste klar sein, dass ein solches Gesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar … weiterlesen →

Jetzt PiratIn werden!

Schon die letzten Jahre waren für viele von uns hart. Der Ton in der Politik wurde rauer, die Methoden schmutziger und die Angriffe auf unsere Freiheiten häufiger, gezielter und umfangreicher.

Mit einer Entspannung ist auch 2018 leider nicht zu rechnen.

Die nächste Iteration des Überwachungspakets wird gerade ausgearbeitet, eine Law & Order Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, ist … weiterlesen →

Newsletter: Mitarbeit in AGs; BV und BGF Sprechstunde; Mitgliedsbeiträge 2018; ppEU und PPI; offene Stellen; Pirateriot und Liquidinitiative, Demo gegen schwarz-blau

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Die neue Bundesregierung hat ihr Koalitionsprogramm vorgelegt und die darin enthaltenen Überschriften lassen für das kommende Jahr und darüber hinaus wenig Gutes erhoffen. So ist u.a. mit einer Neuauflage des Überwachungspakets zu rechnen, mit sozialen Grausamkeiten en masse, einer rückwärtsgewandten Politik und der Vernachlässigung von Zukunftsthemen. Der schwarzblaue Giftschrank steht nun offen zur Besichtigung, … weiterlesen →

Newsletter – 20.10.2017

Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!

Der Herbst ist da und mit ihm auch unser Newsletter, um euch auf den neuesten Stand zu bringen. Die erste BV Sitzung in ihrer neuen Dreierkonstellation hat sich sofort angeboten, um die Kernaufgaben laut Statuten neu zu verteilen und zu gruppieren, mit dem Ziel, Zuständigkeiten samt Stellvertretung im Verhinderungsfall zu definieren und die … weiterlesen →

Piratenpartei Österreichs und Piratenparteien weltweit unterstützen die katalonischen Piraten gegen Internetzensur

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zur Sperrung der Webseite unserer Schwesterpartei in Katalonien:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Die Webseite – https://decidimho-junts.pirata.cat/ – unserer katalonischen Schwesterpartei zum Referendum wurde gesperrt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in der Katalonienkrise mäßigend auf die Streitparteien einzuwirken und vermittelnd tätig zu … weiterlesen →

NEWSLETTER – 14. September 2017

Betreff: Verbesserung der internen Kommunikation; Organe/LAS; Überwachungspaket; quartalsmäßige EBV-Sitzungen; regelmäßige Treffen

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen!

Der Herbst nähert sich und mit ihm die Nationalratswahl am 15. Oktober. Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung oder die Frage des Erhalts der individuellen Freiheit, spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die derzeitigen politischen Akteure … weiterlesen →

Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und … weiterlesen →

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: bmi-III-1@bmi.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem erst im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[1] neu gefasst wurde und damit … weiterlesen →

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)

An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   dass es bei diesem Ministerialentwurf nicht nur um eine Anpassung der Gesetzgebung an die Erfordernisse geht, die neue technische Möglichkeiten im Bereich der Kommunikation … weiterlesen →

Die Piratenpartei tritt zur NRW2017 nicht an

Presseaussendung vom 06.07.2017

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Erklärung der Piratenpartei Österreichs zur Nationalratswahl 2017
( pir.at/presse )

Bei der Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs am 25.06.2017 hat die Basis keinen Beschluss für den Antritt zur Nationalratswahl gefasst.

„In der derzeitigen finanziellen und personellen Situation ist das Pausieren eine grundvernünftige Lösung“ – … weiterlesen →