Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME) – Familienbonus

Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:

Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.

Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder … weiterlesen →

Überwachungspaket

PRESSEAUSSENDUNG

Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser

 

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs zum geplanten Überwachungspaket:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Das geplante Überwachungspaket der Regierung ist u.E. in weiten Teilen verfassungswidrig und dürfte spätestens am … weiterlesen →

Weltfrauentag – „Wir mischen uns ein“

Piraten-Bundesvorständin Cosma hat zum Weltfrauentag ein kurzes kämpferisches Video veröffentlicht:

Video zum Weltfrauentag

„Wir mischen uns ein!“

Presseaussendung zum Nichtraucherschutz

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“ und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen zum Nichtraucherschutz.

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“[1] und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen … weiterlesen →

Piratenpartei fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf / Twitter Postings der LPD Oberösterreich

Die Piratenpartei hat soeben Innenminister Kickl in einer eMail wegen der Vorgänge um die Twitter Postings der LPD Oberösterreich zum Rücktritt aufgefordert.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

wir haben Kenntnis davon erlangt, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf ihrem Twitter Account per Retweet kommentarlos eine Veranstaltung bewirbt, an der Vertreter der rechtsradikalen Organisationen „Pegida“ und „Identitäre Bewegung“ teilnehmen, bzw. von diesen … weiterlesen →

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1/ME):

Bundesvorstand Harald Bauer:

Bei diesem Ministerialentwurf handelt es sich um Augenauswischerei. Der Regierung müsste klar sein, dass ein solches Gesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar … weiterlesen →

Jetzt PiratIn werden!

Schon die letzten Jahre waren für viele von uns hart. Der Ton in der Politik wurde rauer, die Methoden schmutziger und die Angriffe auf unsere Freiheiten häufiger, gezielter und umfangreicher.

Mit einer Entspannung ist auch 2018 leider nicht zu rechnen.

Die nächste Iteration des Überwachungspakets wird gerade ausgearbeitet, eine Law & Order Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, ist … weiterlesen →

Newsletter: Mitarbeit in AGs; BV und BGF Sprechstunde; Mitgliedsbeiträge 2018; ppEU und PPI; offene Stellen; Pirateriot und Liquidinitiative, Demo gegen schwarz-blau

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Die neue Bundesregierung hat ihr Koalitionsprogramm vorgelegt und die darin enthaltenen Überschriften lassen für das kommende Jahr und darüber hinaus wenig Gutes erhoffen. So ist u.a. mit einer Neuauflage des Überwachungspakets zu rechnen, mit sozialen Grausamkeiten en masse, einer rückwärtsgewandten Politik und der Vernachlässigung von Zukunftsthemen. Der schwarzblaue Giftschrank steht nun offen zur Besichtigung, … weiterlesen →

Newsletter – 20.10.2017

Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!

Der Herbst ist da und mit ihm auch unser Newsletter, um euch auf den neuesten Stand zu bringen. Die erste BV Sitzung in ihrer neuen Dreierkonstellation hat sich sofort angeboten, um die Kernaufgaben laut Statuten neu zu verteilen und zu gruppieren, mit dem Ziel, Zuständigkeiten samt Stellvertretung im Verhinderungsfall zu definieren und die … weiterlesen →

Piratenpartei Österreichs und Piratenparteien weltweit unterstützen die katalonischen Piraten gegen Internetzensur

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zur Sperrung der Webseite unserer Schwesterpartei in Katalonien:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Die Webseite – https://decidimho-junts.pirata.cat/ – unserer katalonischen Schwesterpartei zum Referendum wurde gesperrt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in der Katalonienkrise mäßigend auf die Streitparteien einzuwirken und vermittelnd tätig zu … weiterlesen →