Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und … weiterlesen →

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: bmi-III-1@bmi.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem erst im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[1] neu gefasst wurde und damit … weiterlesen →

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)

An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   dass es bei diesem Ministerialentwurf nicht nur um eine Anpassung der Gesetzgebung an die Erfordernisse geht, die neue technische Möglichkeiten im Bereich der Kommunikation … weiterlesen →

Bundesgeneralversammlung im Zeichen der Organwahlen

Am 25. Juni 2017 fand in Wien die Bundesgeneralversammlung 2017-1 statt, die im Zeichen der turnusgemäßen Organwahlen stand.

Die Versammlung entschied sich für die Organgrößen, von jeweils drei Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung. Da für eine entsprechende Besetzung jedoch nicht ausreichend BewerberInnen zur Verfügung standen, herrschte allgemein Konsens, dass eine baldige Nachbesetzung der Organe durch den erweiterten Bundesvorstand anzustreben … weiterlesen →

NEWSLETTER – Gründung der AG Nationalratswahl

konstituierende Sitzung am Dienstag, den 16.Mai 2017 – mit Beginn um 19 Uhr – im Mumble

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen, Regulär würde die nächste Nationalratswahl spätestens im September 2018 stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie vorgezogen wird, ist jedoch groß. Die klimatischen Spannungen in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung verschärfen sich zusehends, so dass wir täglich mit der Ankündigung vorgezogener Wahlen … weiterlesen →

Die Nacht der Nächte für alle Piraten

Heute Nacht wird sich zeigen, ob die Wahl in Island zum bisher größten Erfolg der Piraten und damit auch der gesamten Piratenbewegung wird. Wer daran teilnehmen möchte, dem wird ab 21:30 ein Spektakel geboten – mit Liveschaltungen, Interviews und einen Blick rundum den Globus zu Piraten und Freunden, deren Augen und Hoffnungen heute Nacht auf Island gerichtet sind. Wir drücken … weiterlesen →

Auf geht’s, nach Berlin!

Am 18. September 2016 findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. In Umfragen schwanken die Piraten um den Spitzenkandidaten Bruno Kramm, trotz anerkannt guter Arbeit der Fraktion im Stadtparlament, derzeit um die 3 %.

Das ist weit entfernt vom Wahlerfolg der Piratenpartei im Jahr 2011, bei dem sie 8,9 % der Wählerstimmen erreichte und der zwischenzeitlich einen enormen Hype … weiterlesen →

Der Hanfwandertag 2016

Auch dieses Jahr war wieder ein großer Hanfwandertag in Wien – wir waren auch mit dabei. Bei dem Treffen ging es nicht nur darum sich zu vernetzen, Geschichten zu teilen und eine gute Zeit zu haben, sondern auch darum, auf einen großen gesellschaftlichen Mißstand hinzuweisen. Durch das unverhältnismäßige Verbot von Marihuana ist dessen Erforschung auch wissenschaftlich stark … weiterlesen →

Aus Verantwortung für die Menschen & Österreich

Die Basis der Piratenpartei hat sich in einem Meinungsbild mit der überwältigenden Mehrheit von 89 % für eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.

Wir stehen für Themen, aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Personenwahl und da muss man nun mal klar zu einer Person stehen und wir stehen … weiterlesen →

Auflösung der Beteiligung am Wahlbündnis „Wien anders“

Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung haben am Dienstag den Basis-Beschluss der BGV 2016.1 vollzogen. In einem Schreiben an das Wahlbündnis „Wien anders“, heißt es:

Betreff: Auflösung der Beteiligung am Wahlbündnis „Wien anders“

Sehr geehrte Damen & Herren
Liebes Wien Anders Team

Mit Bedauern müssen wir euch mitteilen, dass die Piratenpartei Österreichs mit sofortiger Wirkung das Wahlbündnis „Wien Anders“ … weiterlesen →