Verfassungsschutz: Straflos tun, was man schon immer machen wollte

Deutschland ist nun direkt am Krieg mit Syrien beteiligt. Die Terrorgefahr im Land sei dadurch aber nicht gestiegen, denn sie war immer schon sehr hoch und man sei schon seit Jahren im Fokus internationaler Terronetzwärke wie Al-Qaida oder IS, so der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in einem Interview. Der Verfassungsschutz geht derzeit von ca. 1100 … weiterlesen →

Wer stirbt, wenn eine KI tötet?

Emanuel S. ist mit seinem autonomen Elektrofahrzeug unterwegs. Das Fahrzeug, lenkt, bremst und beschleunigt selbständig. Er liest Zeitung. Plötzlich taucht eine Gruppe von Menschen auf der Straße auf. Das Fahrzeug erkennt eine Ausweichmöglichkeit, doch dort spaziert die unbeteiligte Nadja P. Soll das Fahrzeug durch die Menschenmenge fahren und diese töten, soll das Fahrzeug ausweichen und Nadja töten oder soll das … weiterlesen →

staatsschutzgesetz

Offener Brief an ÖVP Klubsekretär Reinhold Lopatka

Von einem Besucher unserer Facebook-Seite haben wir gestern folgende Nachricht, in Bezug auf die jüngsten Twitterpostings von ÖVP Klubobmann von Reinhold Lopakta, mit der Bitte um Veröffentlichung erhalten:

Sehr geehrter Herr Lopatka,

„ich habe meinen Kalender verloren und leider sind nun alle meine Termine weg. Nun wollte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Kopie zusenden können.“

So oder … weiterlesen →

Mahnwache vor dem Parlament – gegen den Überwachungsstaat, in Gedenken an die Opfer von Paris

Seit Monaten wird nun über das neue Staatsschutzgesetz diskutiert und durch den starken Widerstand aus der Zivilgesellschaft wurde der Zeitpunkt an dem es beschlossen werden sollte bereits immer wieder verschoben. Doch die jüngsten Anschläge in Paris verändern nun alles! Wenige Stunden nach den ersten Anschlägen ruft ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka bereits via Twitter zu einer raschen Umsetzung im Kampf gegen … weiterlesen →

Anschläge in Paris nicht instrumentalisieren!

Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populistische Reaktionen bedroht — warnt Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Bereits kurze Zeit … weiterlesen →

Teilhabe am digitalen Leben

Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft, die klassischen Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.

Liquid Democracy

Die Politik versteht die Welt schon lange nicht mehr. Wir Piraten wollen die Politik ins neue Jahrtausend führen und fordern Liquid Democracy!

Familie ist, wo Liebe ist

Das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln. Die persönliche Wahl des Modells ist als völlig wertungsfrei zu betrachten.

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein umfassendes Informationsrecht für Bürgerinnen und Bürger.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr

Die Piratenpartei Österreichs ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt.