Wenn Demokratie Angst machen soll
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Man muss sich diese Tage schon wundern, was so alles geschrieben und behauptet wird.
Noch nie in meinem Leben, und das ist nun auch schon ein knappes halbes Jahrhundert, habe ich erlebt, dass man so konzertiert an der Wahrheit vorbei etwas behauptet und -so scheints- niemand daran ernsten Anstoß nimmt. Würde man es nicht … weiterlesen →
Wie der Standard am 4. Dezember berichtete, wurden von der Kreditauskunftei CRIF GmbH sage und schreibe 7 Millionen Österreicher*innen illegal auf ihre Kreditwürdigkeit eingeschätzt und diese Daten zum Verkauf angeboten. Die Datenschutz-NGO NOYB bereitet eine Sammelklage vor, bei der wohl so ziemlich jede erwachsene Person in diesem Land kostenlos auf Schadenersatz klagen kann.
Die Datenschutzgrundverordnung gilt allgemein … weiterlesen →
Von Filesharing-Befürwortern und anonymen Hacktivisten bis hin zu den Schaltzentralen der Macht: Das globale Netzwerk der Piratenparteien ist ein Vorreiter bei der Anwendung digitaler Technologien für Demokratie und die Förderung der Menschenrechte.
Von Austin Mackell, erschienen am 16. August 2023 auf democracy-technologies, übersetzt von DeepL, korrigiert von Roland Schneider.
Bailey Lamon hatte es sich gerade gemütlich gemacht, um mit … weiterlesen →
Grundrechte wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind wichtige Grundlagen unserer Freiheit in einem demokratischen Staat. Das gilt auch dann, wenn die populistische Variante so oder so ähnlich lautet: „Ich will frei kommunizieren können, aber Menschen, denen ich zukünftige Verbrechen zutraue (AusländerInnen, AnhängerInnen anderer Religionen, jene mit anderen politischen Ansichten) sollen von der Polizei abgehört werden dürfen.“
Vor kurzem nahm die Polizei … weiterlesen →
Liebe Pirat:innen, wir treten an! Und zwar zur ÖH-Wahl in Graz.
Dazu brauchen wir noch Deine Hilfe! In Graz sammeln die Pirat:innen gerade die nötigen Unterstützungserklärungen, es fehlen aber noch ein paar. Daher, wenn du selbst auf der Uni Graz studierst oder jemanden kennst, dann kannst du unseren Wahlantritt ganz einfach digital unterstützen:
Lade einfach die Unterstützungserklärung herunter, fülle sie … weiterlesen →
Vielen Unternehmen und Vereinen in Österreich passiert gerade dasselbe: Sie bekommen Post von „einem Anwalt aus Niederösterreich“, wie es in der Presse heißt, der sie im Auftrag einer Mandantin wegen der Verwendung von Google Fonts im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abmahnt und zu einer Zahlung auffordert. Soweit, so ärgerlich. Wie sich diese Sache rein rechtlich darstellt, können wir nicht beurteilen, … weiterlesen →
Die Europäische Piratenpartei und die Pirate Parties International gaben heute folgende Erklärung ab (aus dem Englischen):
Die Piraten in Europa und in der ganzen Welt verurteilen das Vorgehen von Wladimir Putin aufs Schärfste. Mit tiefer Trauer verfolgen wir die Ereignisse in der Ukraine, und unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, denjenigen, die unter den Folgen dieses Konflikts … weiterlesen →
Bereits bevor die erste Dosis verimpft wurde war klar, dass eine bestimmte Durchimpfungsrate erreicht werden muss, denn so funktionieren Impfstoffe. Die Impfungen verliefen aber schleppend, der Sommer wurde verschlafen, Fehlinformationen haben sich verselbständigt und die Impfbereitschaft ist gesunken. Die Regierung hat keinen Spielraum mehr zu agieren, muss reagieren und dabei verspielt sie nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch … weiterlesen →
Der Fall Alex Jürgen, der durch eine stattgegebene Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof als erste Person in Österreich die Geschlechtsbezeichnung „Divers“ eingetragen bekam, hatte für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Im Herbst 2020 ist für trans Personen auch die pathologisierende und diskriminierende Regelung gefallen, dass eine Bestätigung mit der Diagnose „Transsexualität (F 64.0)“ vorzulegen ist. Die Diagnose wurde in der aktuellsten Version … weiterlesen →
Als letztes demokratisches Land Europas verspricht die Regierung den Österreicher:innen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch erstmal heißt es, mindestens noch 18 Monate warten, während der Föderalismus schon damit droht, die Abschaffung des Beamtenmiefs zu sabotieren.
„Was die Piratenpartei seit ihrer Gründung fordert, will Schwarz-Grün nach 10 Jahren der Ankündigungen nun endlich umsetzen: Ein Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Und … weiterlesen →