Was wir vor dem 29. September noch sagen wollen

Es sind nun keine 10 Tage mehr, bis Österreich sich ein weiteres Mal entscheiden wird, in welche Richtung es weitergehen soll. Es ist wirklich kein Geheimnis, dass die Piraten nicht allzu viel vom letztens eingeschlagenen Kurs halten. Die wissentliche und völlig beabsichtigte Zerstörung des öffentlichen Diskurses kann nur abträgliche Entwicklungen nach sich ziehen, denn Demokratie lebt von Kompromissen, vom Sehen des Gegenübers als validen Partner und seiner Sicht der Dinge als Erweiterung der eigenen oft zu engen Perspektive. Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist ein Grundgedanke der parlamentarischen Demokratie.

In Österreich ist diese Tradition unter Druck geraten.

Zwei Parteien, die sich inhaltlich deckungsgleich gegenüberstehen und die nur noch die Niedertracht und der Wille zur Macht voneinander trennt, gerieren sich als Gebieter der Legislative und der Klubzwang erledigt den Rest. Das ist aber kein Parlamentarismus. Wenn das Parlament Vorschläge nur noch abnickt, dann geschieht hier kein Diskurs. Auch, dass Begutachtungszeiten sehr verkürzt wurden und oft noch Änderungsanträge am selben Tag der Abstimmung eingebracht werden, muss man als Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten werten. Die politische Landschaft hat sich in Österreich sehr verändert. Das schlägt nur teilweise auf die Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher durch, aber das wird sich, sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, wohl auch noch ändern.

Wir Piraten haben auch gar nichts gegen Veränderung. Ganz im Gegenteil. Allerdings ist es bei jeder Veränderung immer wichtig, diese auch sozial ausgewogen und vor allem inhaltlich schlau und informiert durchzuziehen. Davon war schon lange nur noch wenig zu sehen. Von Fekter bis Kickl hat sich das Innenressort immer mehr zu einem Moloch des Überwachungswahns entwickelt. Der Bundestrojaner wurde auch in Österreich Wirklichkeit und seit 2015 verging kein Jahr, in dem nicht Befugnisse erweitert und Maßnahmen verhärtet wurden. Österreich bewegt sich in eine Richtung, die Demokratie nicht mehr schätzt, sondern deren Wählerinnen und Wähler sie bestenfalls noch als Rückversicherung verstehen, sollte man sich doch geirrt haben. Das finden wir sehr bedenklich und lassen auch kein gutes Haar an dieser letzten Regierung. Sie hat es auch nicht verdient.

Weswegen wir über die kommende Wahl am 29. September reden müssen. Die Piratenpartei hat bisher noch nie eine Wahlempfehlung für eine Partei abgegeben und dabei werden wir es auch diesmal belassen. Piraten denken selbst und Wahlberechtigte hoffentlich auch. Richtig ist, dass wir bei dieser Wahl eine Kooperation mit den Grünen versucht haben. Entsprechende Artikel gibt es dazu ja auch auf unseren Seiten nachzulesen, leider verlief die Zusammenarbeit aber nicht so wie erhofft. Das ist auch der Grund, warum ihr in diesem Wahlkampf so wenig von uns bemerkt habt. Wir wollten die Situation nicht hochkochen und irgendwelchen Leuten die Schuld dafür zuschieben. Wir hatten uns ein paar sehr schöne Dinge überlegt, aber leider konnten wir uns nicht auf eine Arbeitsweise einigen, die allen entsprach. Es gibt aber kein böses Blut. Die Grünen sind in unseren Augen eine der wählbarsten Parteien dieser Wahl, und rein wahltaktisch wäre es nicht das Unklügste dort sein Kreuzerl zu machen.

Was wir uns schon wünschen, wäre eine Regierung, die ohne Beteiligung von Nationalisten oder gar Rechtsextremisten auskommt. Das tut dem Land und der Kultur nicht gut. Uns stehen unglaubliche Herausforderungen bevor und der ewig rückwärtsgewandte Blick hilft bei solchen Dingen nicht weiter. Auch war es doch keine angenehme Zeit 516 Tage am Stück zu diskutieren, ob nun der ein Nazi sei oder doch der andere, oder sie alle miteinander. Das bringt ein Land nicht weiter. Wir brauchen schlaue Köpfe und eine neue, offene und sachliche Gesprächskultur. Es wäre wünschenswert, wenn aus diesem Ausritt in verstaubte Nachklänge der „guten alten Zeit, in der noch alle ihren Platz kannten“, eine neue Zeit entstünde, in der diese Plätze neu verhandelt werden, und mutige Schritte zu einer Gestaltung der näheren und auch ferneren Zukunft getan werden könnten.

Aktuell stützt sich die Mehrheit der Mitte-Rechts Parteien auf Ausländerhasser und Pensionisten, die ja als besonders überzeugte Stammwähler gelten. In diesem Zusammenhang sind auch die letzten Nationalratsdebatten zu sehen. Jene, die vor 2 Monaten noch vor Wahlzuckerln gewarnt haben, verteilen diese nun breithändig. Im Grunde ist auch nichts falsches daran, wenn zumindest in solchen Tagen etwas an die Menschen zurück fließt, was sonst Immobilienfirmen, Unternehmern und reichen Erben nachgeschmissen wird. Wir sehen aber auch, dass schon seit einem Jahrzehnt von Breitbandmilliarden und Fördertöpfen für Bildung und Integration geredet wird. Maßnahmen, die nicht sofort schlagend werden, aber massiv zum Wohlstand eines Landes beitragen, in dem auch die heute jüngeren Wählerinnen und Wähler dann gut leben werden können. Das sehen wir unterrepräsentiert, wie auch die gesamte Klimadebatte generell. So erzeugt man keine Änderung. Auch kein Hauruck-Gefühl, wie wir es eigentlich bräuchten.

Das Modell „starker Mann“ wird in Österreich hoffentlich bald ausgedient haben und durch einen positiven Umgang mit Demokratie und Debatte ersetzt. Denn das bräuchten wir grade besonders. Wir wünschen uns, dass du diesem Ansinnen am 29. September Ausdruck verleihst. Dass ihr alle eine kluge und informierte Entscheidung trefft und dass wir vielleicht mit unserer Arbeit auch ein bisschen dazu beitragen durften. Wir machen das ja auch für lau und meinen es daher auch wirklich. In diesen Tagen ist das auch nicht selbstverständlich.

Auf einen guten 29. September
die Piratenpartei Österreichs

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