Volksbegehren zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)!

Aktuell liegt beim Innenministerium ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 € für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Unterstützung auf. Bis 25. November 2019 könnt ihr es noch unterstützen.
 
Die Digitalisierung schreitet voran. Dies beeinflusst alle Bereiche unseres Lebens von der Arbeitswelt über die Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Längst wirbt die Wirtschaft mit Konzepten wie „Home Office“ oder Buzzwords wie „Arbeit 4.0“. Gleichzeitig sehen wir, wie immer mehr Berufsbilder teilweise oder gänzlich automatisiert werden. Lange hielt man das für ein Phänomen der handwerklichen Arbeit, mit immer besseren Maschinen oder kleinerer Servicearbeiten, wie Registrierkassen. Neue Technologien wie Legal Tech beweisen allerdings, dass selbst Bereiche die für geistig höchst anspruchsvoll gehalten wurden, nun immer stärker automatisiert werden. Zwar entstehen durchaus auch neue Berufe oder Berufsbilder erweitern sich um neue Teilbereiche. Dies geschieht aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre die Automatisierung zu abzufedern. [1][2]
 
Durch die aktuelle wirtschaftliche Hochlage wirkt sich die Digitalisierung im Moment nicht so stark aus wie sie zum Beispiel vor 10 Jahren zu spüren war, als aufgrund der Wirtschaftskrise viele Arbeitende entlassen wurden und 5 Jahre später mit neuer Soft- und Hardware ersetzt wurden. Aber schon seit Oktober 2018 begannen die Arbeitslosenzahlen wieder zu steigen. Diesmal sind besonders ältere Arbeiterinnen und Arbeiter davon betroffen. Jene Gruppe also die natürlich stärker in traditionellen Berufsbildern verankert ist. Die Altersarbeitslosigkeit ist also auch eine Folge der Digitalisierung und damit sind alte Arbeitslose die größten Opfer dieser Entwicklung. [3]
 
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um dem entgegenzuwirken. Ein BGE wäre die Ideale Möglichkeit dazu. Es würde Geld ins System spülen, die Grundversorgung vieler sichern und damit zu mehr Konsum führen, welcher wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. Klar, dies würde sich auch mit einer längst überfälligen Arbeitszeiverkürzung realisieren lassen. Diese hilft aber nicht jenen, deren Berufsbilder erlöschen und Zeit zur Neu-Orientierung benötigen. Außerdem geht es um eine viel grundsätzlichere Frage: Wollen wir das antiquierte Konzept der „Lohnarbeit“, Zyniker würden auch sagen „Lohnsklaverei“, wirklich weiterführen? Im Grunde geht es darum, dass wir alle einen Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten können. Auch Arbeiten die nun unbezahlt sind, wie der Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr, das Führen von Sportvereinen, Arbeiten in der Obdachlosenhilfe, das Entwickeln freier Software wie den Firefox-Browser oder das Zusammentragen von Wissen für Wikipedia haben einen enormen Mehrwert für die Gesellschaft. All dies geschieht unentgeltlich. Dies soll auch weiterhin möglich sein, um dennoch diese Art des Engargments zu fördern soll es leichter sein, dank des BGE auf Teile des Lohnes für solche Arbeiten zu verzichten oder größere Risiken beim aufstellen solcher Unternehmungen einzugehen.
 
Ein spannendes Video dazu gibt es am Youtubkanal von „Kurzgesagt“:
 
 
 
 
Finanzierung:
Das Volksbegehren schlägt die Finanzierung mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer von 0,94 % vor. Auch wir fordern diese in unserem Programm ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Finanztransaktionssteuer ). Zwar war sie bei uns dazu gedacht die Einkommen aus Arbeit zu entlasten, aber prinzipiell spricht nichts dagegen stattdessen mit dieser das BGE zu finanzieren. Das spannende daran wäre, dass Mikrotransaktionen bzw. Hochfrequenztrading dadurch unattraktiver werden und das Gambling/Spekulation am Aktienmarkt plötzlich nicht mehr nur einzelnen Aktionärinnen und Aktionären zugute kommt sondern jeder Einzelnen und jedem Einzelnem.
 
Nicht perfekt, aber besser als jetzt:
Kritisch zu sehen ist auf jeden Fall, dass das aktuelle Volksbegehren nur auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrenzt ist. Einerseits könnte dies eine unerlaubte Diskriminierung anderer EU-Bürgerinnen und Bürger darstellen, andererseits sehen wir in unserem Basismodell ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Beispielmodell ) vor, dass auch Migrantinnen und Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel und alle in Österreich lebenden Personen die die gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft aufgebracht haben, Anspruch auf ein unpfändbares BGE haben sollten.
Dies ist ein wichtiger Unterschied, da keine Rechtfertigung vorliegt, Menschen vom BGE auszuschließen die ebenso wie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Wer hier dauerhaft lebt oder (ge)arbeitet (hat) darf nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss würde eine Gefahr für die Gleichberechtigung darstellen und könnte eine 2-Klassen-Gesellschaft fördern. Als Demokratinnen und Demokraten muss es uns aber ein Anliegen sein alle an den Rechten, Pflichten und Leistungen des Staates teilhaben zu lassen.
 
Dennoch unterstützen wir dieses Volksbegehren, da es trotz dieser Diskriminierung besser ist, als der Status quo.
 
Weitere Informationen zum Volksbegehren:
 
Quellen:
[1] Ford, Martin. 2016. The rise of the robots: technology and the threat of mass unemployment. Paperback edition. London: Oneworld.
[2] Brynjolfsson, Erik, und Andrew McAfee. 2016. The second machine age: work, progress, and prosperity in a time of brilliant technologies. New York London: W.W. Norton & Company.
[3] https://twitter.com/MarterbauerM/status/1191978649899151360
 

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