Der Vorstoß der Regierung, Downloads „aus illegaler Quelle“ per Gesetz zu verbieten, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist das Werk von Lobbyisten (Verwertungsgesellschaften, Abmahnanwälte, etc.), die sich davon eine neue sprudelnde Einnahmequelle versprechen. Die Regierung gießt wieder einmal die Vorschläge von Lobbyistengruppen ins Gesetzesform, ohne dabei andere als bloß wirtschaftliche Erwägungen anzustellen. Dabei wird es zur Durchsetzung dieses Gesetzes notwendig sein, in die intimste Privatsphäre der Bürger einzugreifen und aufzuzeichnen, wer wann welche Seite besucht und von dort welche Daten zieht. Dies ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre unvereinbar und ein weiterer Vorstoß in Richtung Spitzelstaat!

Zudem wird gleichzeitig die „Festplattenabgabe“ aka „Computersteuer“ eingeführt mit dem Argument, man könne theoretisch urheberrechtlich geschütztes Material auf den Datenträgern besitzen, ohne dafür bezahlt zu haben. Genau das wird aber gleichzeitig mit der Urheberrechtsnovelle verboten.

Die Piratenpartei sieht darin einen Kniefall vor wirtschaftlichen Partikularinteressen, die in Zukunft massive Eingriffe in die Nutzung des Internets der meisten Österreicher haben wird. Es drohen massive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre und im Anschluss daran eine Abmahnwelle wie vor einigen Jahren in Deutschland.

Es ist ein Armutszeugnis der Regierung, dass sie es nicht schafft, das Einkommen von Personen, die digitale Inhalte erstellen zu sichern. Softwarehersteller, Künstler, Musiker etc werden von der Regierung im Stich gelassen und Abmahnanwälte auf die Bevölkerung losgelassen.

Ziviler Ungehorsam
Die Piratenpartei wird jede/n der/die an uns herantritt mit den technischen Kenntnissen ausstatten, die anonymes Surfen und Downloaden ermöglichen und zudem Offline-Datentauschparties veranstalten um zu beweisen, dass das Festhalten an veraltetem Urheberrecht nicht hilfreich ist.

Neben derartigem „zivilem Ungehorsam“ haben die Piraten auch eine parlamentarische Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und Vor- und Nachteile hervorgestrichen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_04092/imfname_423234.pdf