[PA] Nachhilfe zum Informationsfreiheitsgesetz

Derzeit wird im Nationalrat am neuen Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet. Nun hat sich die Piratenpartei in einer parlamentarischen Stellungnahmen mit der Warnung vor einer massiven Verschlechterung der derzeitigen Situation zu Wort gemeldet. [1]

Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist hauptsächlich vom Ausnahmeregelungen und Intransparenz geprägt, daher fordern wir dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu überarbeiten um den Ansprüchen eines echten Informationsfreiheitsgesetzes gerecht zu … weiterlesen →