Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und … weiterlesen →

Replik auf die Stellungnahme des Innenministeriums

An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at

Betreff: Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative (79/BI) in Verbindung mit (119/SBI);
Bürgerinitiative betreffend die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir kommen zurück auf unsere Bürgerinitiative (79/BI) und möchten zunächst unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass die Opposition die … weiterlesen →

[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register!

Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern.

In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht die ernste Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an … weiterlesen →

Sie haben es getan – das Staatsschutzgesetz ist Realität! [1]

Der Tag nachdem das Staatsschutzgesetz von der Regierungsmehrheit aus SPÖ und ÖVP, trotz erheblicher Bedenken und berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, den Nationalrat passiert hat, bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Widerstands gegen ein Gesetz, das in seiner Maßlosigkeit im Bezug auf Generalverdacht und Bespitzelung – trotz einiger Entschärfungen, die von der Opposition noch durchgesetzt werden konnten – … weiterlesen →

Staatsschutzgesetz im Innenausschuss beschlossen!

Am Dienstag wurde das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durch den Innenausschuss gewunken. Nun soll das Gesetz am 27. Jänner noch vom Parlament abgesegnet werden und Mitte 2016 in Kraft treten. [1]

Wir appellieren an alle Nationalratsabgeordneten ihr freies Mandat wahrzunehmen und im Parlament gegen das Staatsschutzgesetz zu stimmen! Ein unkontrollierbarer Nachrichtendienst, der ohne jeglichen Verdachtsmoment und … weiterlesen →

[Newsletter] Jahresrückblick und -ausblick

Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger!

Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.  

 Dieser Newsletter ist einerseits ein Tätigkeitsbericht – ihr könnt sehen was die Piratenpartei im Jahr 2015 getan hat. Andererseits ist es auch ein … weiterlesen →

staatsschutzgesetz

Offener Brief an ÖVP Klubsekretär Reinhold Lopatka

Von einem Besucher unserer Facebook-Seite haben wir gestern folgende Nachricht, in Bezug auf die jüngsten Twitterpostings von ÖVP Klubobmann von Reinhold Lopakta, mit der Bitte um Veröffentlichung erhalten:

Sehr geehrter Herr Lopatka,

„ich habe meinen Kalender verloren und leider sind nun alle meine Termine weg. Nun wollte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Kopie zusenden können.“

So oder … weiterlesen →

Anschläge in Paris nicht instrumentalisieren!

Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populistische Reaktionen bedroht — warnt Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Bereits kurze Zeit … weiterlesen →

Interview auf Netzpolitik.org: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze

Das folgende Interview mit unserem Bundesvorstand Florian Lammer erschien im Original am 30.9.2015 auf Netzpolitik.org:

Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze

von Constanze am 30. September 2015, 13:17 in Österreich / Keine Kommentare

Politische Kampagnen auf YouPorn sind eher selten. Im Rahmen eines Protests gegen das neue Staatsschutzgesetz hatten die Piraten in Österreich Banner mit Bildern … weiterlesen →