[PA] Staatsschutzgesetz – Piratenpartei zieht noch einmal alle Register!

Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern.

In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht die ernste Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an … weiterlesen →

[PA] Nachhilfe zum Informationsfreiheitsgesetz

Derzeit wird im Nationalrat am neuen Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet. Nun hat sich die Piratenpartei in einer parlamentarischen Stellungnahmen mit der Warnung vor einer massiven Verschlechterung der derzeitigen Situation zu Wort gemeldet. [1]

Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist hauptsächlich vom Ausnahmeregelungen und Intransparenz geprägt, daher fordern wir dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu überarbeiten um den Ansprüchen eines echten Informationsfreiheitsgesetzes gerecht zu … weiterlesen →