Der Pyrrhussieg der alten Garde

Am Dienstag hat das Europaparlament der EU–Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen Menschen, die sich seit langem gegen die Forderungen der Lobbys und deren politischen Erfüllungsgehilfen positioniert haben – in einer Petition mit mehr als fünf Millionen Unterzeichner*innen, auf den Straßen … weiterlesen →

Demo-Wochenende – Ihr seid großartig!

Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht.   In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.
  In Österreich kamen allein 5.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration … weiterlesen →

Newsletter März 2019

Betreff: Einleitung – Demo SaveTheinternet; Europawahl 2019; Klimapolitik; Volksbegehren Soziales Österreich; Parteiarbeit; Sonstiges   Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!   Es ist Anfang März und wir erleben frühlingshafte Tage – nicht nur was das Wetter angeht. Nach den Erfolgen in den europäischen Nachbarländern, sind die Piraten plötzlich auch in Österreich wieder cool.   Was ist passiert?   Wir haben in … weiterlesen →

PA der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Heute Vormittag erreichte uns eine Meldung unserer Abgeordneten im Europaparlament mit folgendem Inhalt:

Achtung! Manfred Weber will die Abstimmung über Artikel1 3 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! … weiterlesen →

PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie bedroht Whistleblower und investigativen Journalismus

Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den VW-Abgasskandal ausgerechnet darin besteht, Unternehmen die Geheimhaltung dubioser Machenschaften noch zu vereinfachen – kritisiert die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA ist.

Die … weiterlesen →