BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu:

 

So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher Ideologie und Bösartigkeit geleitetes Gesetzesvorhaben, wie es Kickl hier vorgelegt hat, ist uns überhaupt noch nicht untergekommen. Dieser Ministerialentwurf ist geprägt von Zynismus und getrieben von dem Vorhaben, Asylwerber*innen zu entrechten, … weiterlesen →

PA der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Heute Vormittag erreichte uns eine Meldung unserer Abgeordneten im Europaparlament mit folgendem Inhalt:

Achtung! Manfred Weber will die Abstimmung über Artikel1 3 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! … weiterlesen →

Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum  Wehrrechtsänderungsgesetz.

 

Bundesvorstand Harald Bauer:

Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem es heißt, militärische Organe dürfen Zwangsgewalt durch Computersysteme ausüben. In den Erläuterungen wird er dann deutlicher und spricht von offensiven technischen Mitteln.

Hier ist zumindest eine Präzisierung … weiterlesen →