Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative[1] am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll[2]:
„Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes“ – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts kam nicht zur Abstimmung.“
Gekämpft haben wir wie die Löwen, um das Gesetz zu verhindern und immer … weiterlesen →
An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at
Betreff: Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative (79/BI) in Verbindung mit (119/SBI);
Bürgerinitiative betreffend die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir kommen zurück auf unsere Bürgerinitiative (79/BI) und möchten zunächst unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass die Opposition die … weiterlesen →
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!
Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition und schwer ist es sich im etablierten Politikbetrieb Gehör zu verschaffen. Umso erfreulicher ist es, wenn politische Mitbewerber unsere Argumentation zu schätzen wissen, ihr … weiterlesen →
Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.
Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‚Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich‘ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.
Als die … weiterlesen →