Der Pyrrhussieg der alten Garde

Am Dienstag hat das Europaparlament der EU–Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen Menschen, die sich seit langem gegen die Forderungen der Lobbys und deren politischen Erfüllungsgehilfen positioniert haben – in einer Petition mit mehr als fünf Millionen Unterzeichner*innen, auf den Straßen … weiterlesen →

Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme Netzwerke nachzugehen.

In dieser Woche sorgte ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter im BVT-Ausschuss für Aufsehen. Der Standard schreibt dazu unter anderem:

„Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag … weiterlesen →