Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste

Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser „Kleeblatt“🍀 in Brüssel die Wahl der politischen Gruppe, in der man am wirksamsten Piratenpolitik umsetzen kann, eine wichtige Rolle.

Unsere Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament haben die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in einer der europäischen Fraktionen im Europaparlament … weiterlesen →

Jetzt geht der Kampf gegen Uploadfilter und Linktax erst so richtig los!

Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit.

Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter gegen Uploadfilter und Linktax zu kämpfen, und die Überlegungen von epicenter.works, die einst erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt haben, die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form höchstgerichtlich zu bekämpfen, machen … weiterlesen →

Der Pyrrhussieg der alten Garde

Am Dienstag hat das Europaparlament der EU–Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen Menschen, die sich seit langem gegen die Forderungen der Lobbys und deren politischen Erfüllungsgehilfen positioniert haben – in einer Petition mit mehr als fünf Millionen Unterzeichner*innen, auf den Straßen … weiterlesen →

Demo-Wochenende – Ihr seid großartig!

Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht.   In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.
  In Österreich kamen allein 5.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration … weiterlesen →

PA der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Heute Vormittag erreichte uns eine Meldung unserer Abgeordneten im Europaparlament mit folgendem Inhalt:

Achtung! Manfred Weber will die Abstimmung über Artikel1 3 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! … weiterlesen →

Save Your Internet – Österreich und Wien sind dabei!

Update / Überblick

Seit ein paar Wochen haben Netzaktivisten die SaveTheInternet-Demo vorbereitet. Seit Mittwochabend ist es offiziell. Wien bekommt am 23. März 2019 seine Demo gegen Artikel11 und Artikel13 der EU-Urheberrechtsrichtline, wie Savetheinernet Austria ankündigt:

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 17. März 2019 in … weiterlesen →

Kommunalwahl in Tschechien am 5./6. Oktober 2018 – Umfragen sagen einen massiven Zuwachs der Piratenpartei voraus

PRESSEAUSSENDUNG:

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der tschechischen Piratenpartei zur bevorstehenden Kommunalwahl am 5./6. Oktober 2018 (in der deutschen und englischen Übersetzung). Die Umfragen sagen im ganzen Land massive Zuwächse voraus und in der Hauptstadt Prag stehen die Piraten derzeit mit 19,8 % an erster Stelle.

Der Erfolg der tschechischen Piraten hat … weiterlesen →

Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 18.4.2015

Save the date! Am Samstag den 18. April findet erneut ein internationaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Auch in mehreren österreichischen Städten wird demonstriert und wir rufen zur aktiven Teilnahme an diesen Protesten auf!

Auch wenn sich bereits mehrere Gemeinden und Bundesländer gegen TTIP ausgesprochen haben (darunter auch Graz, auf Antrag der Piratenpartei) ist weiterer Druck … weiterlesen →