In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!
Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition und schwer ist es sich im etablierten Politikbetrieb Gehör zu verschaffen. Umso erfreulicher ist es, wenn politische Mitbewerber unsere Argumentation zu schätzen wissen, ihr … weiterlesen →
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern.
In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht die ernste Gefahr, dass Informationen über österreichische Bürgerinnen und Bürger aus der Analysedatenbank an … weiterlesen →