Stopp dem Staatsschutzgesetz!

Am 27. Jänner 2016 wurde das Staatsschutzgesetz vom Parlament beschlossen. Darum haben wir uns mit einem offenen Brief an Bundespräsidenten Dr. Heiz Fischer und die Bundesräte gewandt, denn sie können das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz noch verhindern.

Eckpunkte des Staatsschutzgesetz

  • Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
  • Vermischung von nachrichtendienstlichen- und polizeilichen Befugnissen
  • Verdachtsunabhängige Überwachung der Zivilgesellschaft
  • Einsatz von bezahlten Spitzeln „V-Leuten“
  • Datenspeicherfristen von bis zu sechs Jahren
  • Kaum richterliche oder parlamentarische Kontrolle

StaatsschutzgesetzWas kann man dagegen tun?

 


[13.8.2015] Update: Einreichen unserer parlamentarischen Bürgerinitiative im Nationalrat.

[30.9.2015] Update: Interview auf Netzpolitik.org: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze.

[21.10.2015] Update: Innenminsterin Johanna Mikl-Leitner fordert eine neue Vorratsdatenspeicherung in Österreich, auch hier ist mit unserem Widerstand zu rechnen.

[14.11.2015]  Update: Wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris schreit die ÖVP nach einer raschen Umsetzung des Staatsschutzgesetz.

[17.11.2015]  Update: Mahnwache vor dem Parlament und erstmalige Behandlung unserer Bürgerinitiative im Nationalrat.

[20.11.2015] Update: Wir verschicken gratis anti-Staatschutz Pakete mit Stickern und Informationen.

[30.11.2015] Update: Staatsschutzgesetz kommt Jänner 2016!

[19.1.2015] Update: Staatsschutzgesetz im Innenausschuss beschlossen!

[28.1.2015] Update: Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen!

[7.2.2015] Update: Piratenpartei wendet sich per offenem Brief an Bundespräsidenten und Bundesräte.

5 Kommentare

  1. 1

    Wir brauch nicht noch mehr Überwachung!

  2. 2
    wolfgang e. eigensinn

    aber einen deutsch-kurs!

  3. 3

    Die Sticker sind da! Ich danke herzlichst.

  4. 4

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