Regierungsprogramm: Kommen jetzt Netzsperren?

Das neue rot-schwarze Regierungsprogramm enthält die Ankündigung, dass „Maßnahmen wie IP- und Payment Blocking“ „im Kampf gegen das nicht lizenzierte Online-Glücksspiel“ geprüft werden sollen. Darunter sind sogenannte Netzsperren zu verstehen, die den Internetnutzenden den Zugang zu bestimmten Web-Inhalten versperren.

Bernhard Hayden, Netzpolitischer Sprecher

Netzsperren sind ein gefährliches Instrument, denn sie würden Internetprovider zur Einrichtung von Zensurinfrastruktur zwingen. Diese kann, einmal eingeführt, später leicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden. So werden Netzsperren auch in Ländern wie China, dem Iran oder Russland eingesetzt, hier aber nicht gegen illegales Glücksspiel, sondern gegen regierungskritische Meinungen. Netzsperren sind prinzipiell wegen der immensen Missbrauchsgefahr abzulehnen, egal wie gut sie gemeint sein mögen.
Bernhard Hayden, netzpolitischer Sprecher

Die vorgesehene Prüfung von Netzsperren ist auch im Kontext mit einem anhängigen Verfahren beim EuGH bedenklich, bei dem der Generalanwalt die Meinung vertritt, dass Netzsperren auch bei Urheberrechtsverstößen grundsätzlich legitim seien. In Deutschland hingegen wurden bereits erlassene Netzsperren wieder zurückgenommen, hier wird der Grundsatz Löschen statt Sperren verfolgt. Meist sind illegale Inhalte im Internet leicht dauerhaft zu entfernen, sobald der Anbieter darüber informiert wird.

Wir haben eine Aufklärungskampagne gegen Netzsperren gestartet.

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