PA der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament.
Heute Vormittag erreichte uns eine Meldung unserer Abgeordneten im Europaparlament mit folgendem Inhalt:
Achtung! Manfred Weber will die Abstimmung über Artikel1 3 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei, um das zu stoppen. Für die EU-Fraktion der SPD entscheidet Udo Bullmann.[1]
Die Piratenpartei Österreichs ist alarmiert über die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Konservativen den demokratischen Protest am 23.03.2019 in ganz Europa, gegen Uploadfilter und Linktax, durch eine taktische Terminverschiebung aushebeln wollen. Auch in Wien ist eine Demonstration geplant[2].
Diesen Donnerstag soll über die Vorverlegung abgestimmt werden. Die Abstimmung im Plenum wäre dann am 12. – 14. März. Also eine Woche vor dem europaweiten Protesttag. Es ist offensichtlich, dass man den Protest damit mundtot machen und Fakten schaffen will.
Bundesvorstand Harald Bauer dazu: 
Jetzt kommt die EVP mit ihren schmutzigen Tricks. Vorher wurden die SaveYourInternet-Aktivisten von der EU-Kommission als Mob bezeichnet, während sie konservative Politiker als Bots abstempelten. Gleichzeitig bezichtigt man die FridaysForFuture-Aktivisten, Teil einer hybriden Kriegsführung zu sein.[3]
Wichtig ist es jetzt, dass die Politik in einen Diskurs auf Augenhöhe eintritt, statt mit einem präpotenten Gebaren, Diffamierung und Termintricks eine europäische Jugend zu verprellen, die sich für ihre Zukunft engagiert.
Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
Harald Bauer
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Quellen:
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Kontakt:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at
 

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