Kommunalwahl in Tschechien am 5./6. Oktober 2018 – Umfragen sagen einen massiven Zuwachs der Piratenpartei voraus

PRESSEAUSSENDUNG:

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der tschechischen Piratenpartei zur bevorstehenden Kommunalwahl am 5./6. Oktober 2018 (in der deutschen und englischen Übersetzung). Die Umfragen sagen im ganzen Land massive Zuwächse voraus und in der Hauptstadt Prag stehen die Piraten derzeit mit 19,8 % an erster Stelle.
Der Erfolg der tschechischen Piraten hat auch eine europäische Dimension, da die Piratenpartei sich pointiert gegen die autoritärstaatliche und antieuropäische Politik von Premierminister Babis und der Visegrad-Staaten stellt. Die Piratenpartei Österreich wünscht den tschechischen KollegInnen viel Erfolg, so Harald Bauer, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.
Man sei überzeugt und freue sich darauf, „dass der Erfolg in Tschechien auch bei der Europawahl anhalte und es im EU-Parlament zukünftig mehr PiratInnen geben werde, die sich für Bürgerrechte einsetzen. Das wird uns ebenso in Österreich helfen, denn auch hier gibt es eine Rechtsregierung, die auf Zukunftsthemen vergisst und stattdessen auf Überwachung, Sozialabbau, Xenophobie und den Angriff auf Verfassungsrechte wie die Pressefreiheit setzt“, so Bauer weiter.
Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
Harald Bauer
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Aussendung der tschechischen Piratenpartei (deutsch):
Orbán, Babiš und die tschechischen Piraten
Da die autokratischen Kräfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegrád-Vier – die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei – einiges auf ihrer Agenda. Der tschechische Premierminister und der Präsident sowie die Ministerpräsidenten in den übrigen Ländern neigen dazu, diesen Tendenzen zu folgen, neigen aber besonders dazu, sich gegenseitig zu unterstützen. Und die tschechischen Piraten werden das nicht hinnehmen.
Am Mittwoch, dem 12. September, empfahl das Europäische Parlament den EU-Mitgliedstaaten, wegen Verstoßes gegen Artikel 2 des Vertrags von Lissabon, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten, und verwies auf Orbáns Angriff auf Demokratie, freie Medien und das Justizsystem. Andrej Babiš, der tschechische Premierminister, hat sofort seinen ungarischen Amtskollegen, Viktor Orbán, unterstützt: Obwohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die über Babiš politische Bewegung ANO gewählt wurden, einstimmig die Aktion gegen Ungarn unterstützt haben. Babiš hat jedoch in den letzten Jahren eine populistische, einwanderungsfeindliche und antidemokratische Haltung entwickelt und lobte Orbán bei zahlreichen Gelegenheiten. Babiš hat zweifelsfrei beschlossen, sich mit den Autoritären der V4 zu verbünden, wahrscheinlich um seine Position bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik (5. und 6. Oktober) zu stärken – und behauptet bereits, dass die Migration das Hauptthema der Europawahlen im nächsten Jahr sein wird und, dass er persönlich die Kampagne von ANO anführen wird (aber nicht selbst antritt).
Die Piratenbewegung steht für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit, einschließlich der Redefreiheit. So äußern die Piraten ihre Besorgnis über die Schritte von Orbán und Babiš gegen diese Werte. Und nach der Vorherrschaft von ANO (die in der Tschechischen Republik um 30% oszilliert) besteht die Chance für eine Veränderung. Laut jüngsten Umfragen könnten die Piraten die ANO in Prag und in einigen anderen Städten schlagen. Nach dem dritten Platz im letzten Jahr bei den nationalen Wahlen, zeigt dieser Anstieg, dass die Piraten eine relevante Bewegung sind, die ihre Versprechen hält. Und obwohl die kommunale Ebene keinen großen Einfluss auf die nationale Politik hat, können sie dort den Wählern und Bürgern noch mehr beweisen, dass sie in der Lage sind, ihre Interessen und Rechte zu verteidigen – und möglicherweise bei den nächsten nationalen Wahlen zu gewinnen und dieses Babiš-Orbán-Tandem zu zerreißen.
„Ziel der Piratenpartei ist eine gebildete, gut vernetzte und freie Gesellschaft: Der völlige Gegensatz zu dem, was Autoritäre wie Orbán oder Babiš wollen“, sagt Mikuláš Peksa, stellvertretender Vorsitzender der Tschechischen Piraten. Sie sind eindeutig relevante Gegner von Orbán und Babiš.
Prognose (Prag):
Pirati 19,8 %
ODS 19,1 %
ANO2011 18,2 %
TOP09+STAN 14,9 %
SPD 6,9 %
CSSD 4,3 %
KSCM 3,8 %
KDU-CSL 3,7 %
Praha sobö 3,0 %
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Aussendung der tschechischen Piratenpartei (englisch):
Orbán, Babiš and the Czech Pirates
With autocratic forces in Europe on the rise once again, the Visegrád Four – the Czech republic, Hungary, Poland and Slovakia – has quite a lot on its own plate. The Czech Prime Minister and president, and the prime ministers in the rest of the countries tend to follow these tendencies, but especially tend to support each other a lot. And the Czech Pirates won’t have it.
On Wednesday, 12th September, the European Parliament recommended the EU member states to initiate proceedings against Hungary because of violation of the Article 2 of the Lisbon treaty, citing Orbán’s assault on democracy, free media and judicial system. Andrej Babiš, the Czech Prime Minister, immediately expressed support to his Hungarian counterpart, Viktor Orbán: even though the members of the European Parliament, who have been elected as part of Babiš’s political movement ANO, unanimously supported the action against Hungary. Yet, Babiš has shifted in the last few years towards populist, anti-immigrant and anti-democracy stance, praising Orbán on numerous occasions. Babiš has clearly decided to ally himself with authoritarians of the V4, probably trying to empower his position in the upcoming municipal elections in the Czech Republic (5th and 6th October) – and already claiming that migration will be the main topic of the European elections next year and that he will be personally leading the campaign of ANO (however not running himself).
 
The Pirate movement stands for protection of human rights, democracy and freedoms, including the freedom of speech. Thus the Pirates are voicing their concerns about both Orbán’s a Babiš’ steps against these values. And as of this moment, after hegemony of ANO (oscillating around 30 % across the Czech republic) there is a chance for a change. According to recent polls, the Pirates may be able to beat ANO in Prague and in some other cities. After placing third last year in the national elections, this rise shows that the Pirates are a relevant movement delivering their promises. And even though the municipal level doesn’t have a great impact on the national politics, they can prove there even more to the voters and citizens that they are capable of defending their interests and rights – and possibly win in the next national elections and disrupt this Babiš-Orbán tandem.
 ‘Aim of the Pirate Party is an educated, well-connected and free society: complete antithesis of what authoritarians like Orbán or Babiš want,’ says Mikuláš Peksa, vice-chairman of the Czech Pirates. They are clearly relevant antagonist to Orbán and Babiš.

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