Im Namen des Terrors

Eine Kernaufgabe freier Staaten liegt in der Ausbalancierung von Freiheit für alle und Sicherheit für alle. Das beginnt schon bei einfachen Dingen wie Geländern und Zugangsbeschränkungen. Wer keine Einschränkungen hinnehmen will, kann auch keine maximale Sicherheit einfordern. Besonders deutlich wird das beim Flugverkehr. Welches Maß hierfür das passende ist, sehen viele Staaten anders.

Etwas weniger unterschiedlich sind die Einstellungen allerdings beim Thema Bargeld. Es sei zwar grundsätzlich freigestellt, wofür ein Bürger sein Geld ausgibt, aber es darf halt nicht bis in die Illegalität reichen und genau dafür werde Bargeld aber verwendet. Mit Bargeld werden Drogen gekauft, schwarz Honorare bezahlt, es wird geschmiert, Steuern hinterzogen und so weiter. Das ist auch nicht von der Hand zu weisen, die Frage ist, in welchem Ausmaß geschieht das?

frog_bag_euroGerade bei Steuerhinterziehung, Schmiergeldzahlungen, illegaler Parteienfinanzierungen etc. gibt es doch bekanntlich viel elegantere Wege als einfach einen Packen Geld auf den Tisch zu legen. Briefkastenfirmen, Beratungshonorare, Gegengeschäfte, Werbebuchungen, Provisionen und Erfolgshonorare fallen mir da mal spontan ein.

Bargeld hat aber auch noch eine ganz andere, weniger beachtete Funktion. Bargeld ist die letzte Bastion anonymen Konsums. Und da meine ich jetzt nicht im Bereich der Bestäubung von Schleimhäuten, sondern auch und vor allem im ganz regulären Handel. Der gläserne Konsument ist mit Bargeld weit schwieriger umzusetzen als mit Maestro- oder Kreditkarte, weswegen es ja auch ganze Fächer voller Kundenkarten gibt.

Bargeld ist aber auch die Möglichkeit des kleinen Mannes für Dinge, die er „gut“ findet, spenden zu können, ohne sich vor seinem Bankbetreuer, dem Finanzamt und damit der Regierung dafür festnageln lassen zu müssen zB wenn ich eine Spende an eine Tierschutzorganisation richte, gegen die per Mafiaparagraph ermittelt wird. Etwa weil ich das falsch finde, dass Gesetze nicht intentionsgemäß ausgelegt werden, einfach um unliebsame Menschen strafverfolgen zu können.

Bargeld ist also ein Ausdruck von Freiheit und zudem ein Mittel der anonymen Meinungsäußerung (indem ich etwas unterstütze). Bargeld ist aber auch Sicherheit, denn nur Bargeld garantiert mir, dass ich auch einen Gegenwert dafür erkaufen kann. Fällt das Gatter und die Türen der Banken sind zu, ist das ganze schöne Guthaben leider wertlos geworden.

Was dem Staatsbürger das Bargeld, ist einer globaliserten Welt die Kryptowährung, namentlich Bitcoin und dergleichen. In einer bargeldlosen Welt wären Bitcoins ein gangbarer und praktikabler Weg dennoch anonym Alltagsgeschäfte zu tätigen. Auch wären Bitcoins der wohl einzige Weg, Werte tatsächlich mit sich führen zu können, mal von Goldmünzen und Silberbarren abgesehen, aber wer geht mit sowas schon shoppen? Allein die Handtaschen…

Das ist nun auch der europäischen Kommission aufgefallen.

physicalbitcoinsWährend in manchen Ländern der EU Bargeldobergrenzen für Transaktionen schon Realität sind, soll nun auch eine Obergrenze für Kryptowährungen eingezogen werden – im Namen der Sicherheit. Dasselbe Schicksal soll auch Prepaid-Karten (noch härter) treffen. Alles um dem Terrorismus den Geldhahn zuzudrehen. Wobei mich ja interessiert, ob Terroristen sich tatsächlich an solche Gesetze halten würden?

Nun, es dürfte aufgefallen sein, dass hier etwas im Gange ist, dass nichts oder nur sehr wenig mit Terrorismus, Schmiergeld, Korruption oder Steuerhinterziehung zu tun hat. Dafür gibt es jetzt schon ganz andere Kanäle und Möglichkeiten der Finanzierung. Es geht darum die Freiheiten im Namen der Sicherheit einzuschränken und so dem einfachen Bürger die Möglichkeiten für kleine Geschäfte, private Zuwendungen und dergleichen zu entziehen.

Als wäre das nicht schlimm genug, hat die Sache aber noch einen anderen verwerflichen Aspekt.

Dass man für diese schnöden Absichten den Terrorismus als Grund anführt, ist erstmal naheliegend und den terroristischen Organisationen ist das übrigens nur recht. Denn nicht zuletzt ist jede Reaktion auf die Terroranschläge gewünscht und insbesondere jede Maßnahme, die von oben dem Volk aufgepresst wird. Je unfreier unsere Gesellschaften werden, umso mehr werden von der Teilhabe ausgeschlossen und/oder von ihrer Scheinheiligkeit abgestoßen. Das ermöglicht Radikalisierung und wenn der Terrorist von heute eines braucht, dann sind das leicht zu radikalisierende Jugendliche. Und so haben beide gewonnen. Die europäische Kommission und der internationale Terrorismus. Abspann.

(desertrold)

Details zur geplanten Novelle:
http://derstandard.at/2000040353109/EU-will-Kontrolle-fuer-Bitcoins-und-Hoechstgrenze-fuer-Prepaid-Karten

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