staatsschutzgesetz

Häupl und Pröll bekommen ihre eigene NSA

Im Eiltempo und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit soll in Österreich, noch vor der Sommerpause, eine Änderung des Staatsschutzgesetzes verabschiedet werden. Damit bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst oder genau genommen sogar zehn. So wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie die neun Landesämter für Verfassungsschutz, welche bisher als Polizeibehörden geführt wurden, mit Nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestattet. [1]

PresidenteDies ermöglicht den Behörden, alle Bürgerinnen und Bürger verdachtsunabhängig und ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Kontrolle zu überwachen und ist in keiner Weise mit unseren Grundrechten vereinbar! Schon gar nicht, dass die einzelnen Landeshauptleute damit quasi ihre eigenen Geheimdienste bekommen sollen
— kritisiert Florian Lammer, Bundesvorstand der Piratenpartei die Ausweitung der Befugnisse.

Doch nicht nur Privatpersonen können so jederzeit vom BVT nach Belieben durchleuchtet werden, auch zu Zugriffen auf die Daten von anderen Behörden oder Unternehmen soll das BVT damit berechtigt werden. Wieder völlig ohne Genehmigung von Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle des BVT ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministerium für Inneres (BM.I), diesem darf das BVT jedoch jederzeit auch die Akteneinsicht verwehren. [1]

Weiteres sieht das neue Staatsschutz Gesetz die Aufgabe des BVT nur noch beim Schutz des Staates an sich und seinen Institutionen. Der Schutz der Verfassung oder Grundrechte der Bevölkerung sind damit nicht mehr Aufgabenbereich des BVT. [2]

Damit wird ein unkontrollierbarer Geheimdienst geschaffen und die Büchse der Pandora endgültig geöffnet. Wird dieses Gesetzt tatsächlich so verabschiedet, dann bedeutet das einen unumkehrbaren Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!
— warnt Lammer eindringlichst.

Zur Presseaussendung: https://www.piratenpartei.at/presseaussendung-zum-sicherheitspolizeigesetz/


Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/
[2] http://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_online-handout-PStSG.pdf
[3] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/fname_395434.pdf

2 Kommentare

  1. 1
    Johannes Peham

    DDR bei uns….es ist zum Kotzen.

  2. 2

    […] eine Ausweitung der Überwachung der Einwohner des Landes. Dazu soll im Oktober das Staatsschutzgesetz geändert werden. Österreich soll dadurch neue Geheimdienste bekommen, die sogar […]

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