Europa anders! Piratenpartei tritt in Wahlallianz an

Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der Piratenpartei, dem Wandel und der KPÖ unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.

Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nach einem Europa der Menschen statt einem Kontinent der Konzerne, Bürokratie und nationalistischen Interessen. Diesen Wunsch teilen nicht nur unsere drei Parteien, sondern auch sehr viele unabhängige Menschen. Die Kraft unseres Ansatzes liegt in der Vielfalt und Breite unserer Zugänge und Blickwinkel. Denn dadurch können wir die Demokratie, die wir einfordern, auch gleich gemeinsam in unserer Arbeit entwickeln.

Diese Wahlallianz ist eine große Chance, die träge politische Landschaft Österreichs in Bewegung zu bringen. Sie bietet den vielen, vielen unzufriedenen, sozial, ökologisch, menschenrechtlich und kulturell engagierten Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen auch politisch wirksam zu machen. Die Wahlallianz ist keine Fusion der beteiligten Parteien, sondern ein progressives, systemkritisches Netzwerk mit klarer sozialer Ausrichtung, das ausdrücklich auch für Parteilose offen ist.
—Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

Gemeinsam hinterfragen wir das, was uns von der etablierten Politik als alternativlos verkauft wird: Etwa die undemokratische, bürgerferne Struktur der Europäischen Union; Bankenrettungen und Sparpolitik, bei denen die Gesellschaft die Zeche für Spekulanten zahlt; oder die kontinuierliche Aushöhlung unserer Menschenrechte durch verdachtslose Überwachung und Datenmissbrauch“
Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei

Gemeinsam vereinen wir mehr als 3.000 Mitglieder und erzielten bei der vergangenen Nationalratswahl rund 90.000 Stimmen. Die Wahlallianz ist damit – zusammen mit vielen Unabhängigen, die mitwirken werden – eine starke politische Alternative bei der kommenden EU-Wahl mit einem berechtigten Gestaltungsanspruch und
großen Erfolgsaussichten.

Indem wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, ohne die existierenden Differenzen zu verdrängen, öffnen wir neue Wege, schaffen Raum für neues Denken und für emanzipatorisches Handeln. Gemeinsam haben wir die Stärke, ins Europäische Parlament einzuziehen. Dann werden wir auch dort zeigen, dass eine andere Politik und ein anderes Europa möglich sind!
—Fayad Mulla vom Wandel

Wir stehen für ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa. Ein Europa, in dem die Interessen der 99 Prozent im Mittelpunkt stehen. Ein Europa, in dem unsere Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern überall, sowohl online als auch offline, real existieren.

9 Kommentare

  1. 1
    Manuel Schwaiger

    Sehr gut! Endlich eine starke, linke Alternative auf dem Stimmzettel.

    Könntet ihr euch auch eine Kooperation mit weiteren linken Gruppen wie der SLP (http://www.slp.at/) oder Red Revolution (http://www.redrevolution.at/) vorstellen? Würden diese auch in die Entscheidungsprozesse integriert werden?

  2. 2

    […] 2014 BVG Piratenpartei Österreich Vorläufige Webseite der Wahlallianz zur Europawahl 2014 Piratenpartei Österreich Allianz-Partei Der Wandel Allianz-Partei KPÖ Unabhängiger Kandidat Martin […]

  3. 3

    hi hallo

    Wie schaut es mit der GP ( Generationen Partei ) aus,
    würde sich auch anbieten, für das Wahlbündnisse, wäre eine Bereicherung für die Demokratie, für Österreich, für Europa, wenn sich ein große Bündnis, für Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden …. bildet.

    mfg
    ms

  4. 4

    Sprachliche Vielfalt erhalten! Esperanto als Brückensprache!
    Esperanto ist die am weitesten verbreitete und gleichzeitig
    die einzige voll ausgebildete Plansprache.
    Treffen: Café Schopenhauer, Wien 18., Staudgasse 1.
    Öffis: U6, 40, 41, 42, 40A bis Währingerstraße-Volksoper.
    Zeit: Dienstag, 18. Feber 2014, 18 bis 19:30 Uhr.

  5. 5
    Manuel Zemann

    @Manuel Schwaiger: Also eine Kooperation mit diesen beiden Gruppen halte ich wirklich für äußerst unwahrscheinlich. Nicht böse gemeint, aber die Mitglieder von jenen Gruppen sind zum Großteil verbohrte, linksextreme, sozialistische Ideologen bzw. Dogmatiker für die der Kommunismus ein Universalheilmittel gegen alle Missstände darstellt. Kurz: verblendet.
    Die Piratenpartei ist in meinen Augen zwar auch dem linken Spektrum zuzuordnen, nichtsdestotrotz will sie weder den Kapitalismus abschaffen noch eine sozialistische Herrschaft etablieren.

  6. 6

    […] der Europawahl. Nach intensiver Debatte sprachen sich die Piraten mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Wahlantritt mit den Parteien ›Der Wandel‹ und ›KPÖ‹ (Kommunistische Partei Österreich) aus. Der […]

  7. 7

    Über die Bezeichnung „Europa anders“ habe ich ja zuerst gestöhnt: ÖsterreicherInnen lamentieren zwar über alles und jedes, aber immer nur über eine Person oder eine Situation (den Chef, den Minister, die Arbeitssituation etc.)
    — und wollen überhaupt nichts „anders“ haben und schon gar nicht sich engagieren oder dafür wählen gehen, es könnte ja wer draufkommen dass nicht „die Partei“ gewählt wurde —
    aber
    die Realität, zb wie Österreich (oder zumindest ein paar Leute, die von „Wirtschaft“ profitieren und mit „Wirtschaft“ ihr Geld machen), sieht so aus dass diese gar nicht wundervolle Geldvermehrung zu Lasten der ohnehin verelendeten Leute in den Oststaaten der EU stattfindet: http://noe.orf.at/news/stories/2629991/

    (falls die orf.at Seite wieder verloren geht, hier der Kern der Aussage als Zitat: „Vor 25 Jahren ist der „Eiserne Vorhang“ gefallen, vor zehn Jahren sind die ehemals kommunistischen Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei der Europäischen Union beigetreten. Es sei aus wirtschaftlicher Sicht die richtige Entscheidung gewesen, sich im Zuge der EU-Erweiterung auf die Märkte der Mittel- und Osteuropäischen Länder zu konzentrieren, betont der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Johann Marihart.

    Allein im ersten Halbjahr 2013 hätten Niederösterreichs Unternehmen Waren im Wert von knapp 10,6 Milliarden Euro exportiert. Hauptabnehmer ist weiterhin Deutschland, Tschechien rangiert vor Italien auf Platz zwei, Ungarn auf Platz vier. Auch die Slowakei findet sich unter den Top-Ten der Exportländer und liegt auf Platz neun. Mehr als die Hälfte der niederösterreichischen Wertschöpfung wird nach Angaben der Industriellenvereinigung im Ausland erwirtschaftet. 156.000 Arbeitsplätze seien so bei den Exportunternehmen entstanden, – Anm.: in ÖSTERREICH entstanden — sagt Marihart“)

    Also Bereicherung hier auf Kosten der Versorgung und Einkommen dort …

  8. 8

    […] der Europawahl. Nach intensiver Debatte sprachen sich die Piraten mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Wahlantritt mit den Parteien ›Der Wandel‹ und ›KPÖ‹ (Kommunistische Partei Österreich) aus. Der […]

  9. 9

    […] 2014 BVG Piraten­partei Öster­reich Vorläufige Webseite der Wahlal­lianz zur Europawahl 2014 Piraten­partei Öster­reich Allianz-Partei Der Wandel Allianz-Partei KPÖ Unabhän­giger Kandidat Martin […]

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