EuGH-Urteil führt zu Internetzensur

Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.

Bernhard Hayden, Netzpolitischer SprecherDer europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora geöffnet! Das Urteil fußt auf einer absurden Argumentation, die von Unverständnis darüber zeugt, wie das Internet funktioniert.
Bernhard Hayden, netzpolitischer Sprecher

Der EuGH konstruiert in seiner Urteilsbegründung [pdf] den Zusammenhang, dass Personen, die urheberrechtlich geschützte Materialien im Internet teilen, zu diesem Zweck alle Provider „nützen“ würden, über die andere auf diese Inhalte zugreifen könnten – daher stünden die Provider in der Verantwortung.

Dieser Logik folgend könnte auch die ASFiNAG für alle weltweit anfahrbaren Adressen verantwortlich gemacht werden und AutofahrerInnen den Zugang zu bestimmten Orten versperren müssen – oder Hausverwaltungen, die Briefkästen betreiben, zur Zensur ankommender Briefe verpflichtet werden!

Dieser gefährliche Präzedenzfall für staatlich vorgeschriebene Netzsperren wird etabliert, um überholte Geschäftsmodelle von Urheberrechtskonzernen aufrechtzuerhalten. Deshalb sollen Internetprovider zur Einrichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen werden, die später leicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden kann. Das gefährdet unsere Grundrechte massiv!

Die Piratenpartei verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das aktuelle rot-schwarze Regierungsprogramm die Ankündigung enthält, dass Netzsperren auch „im Kampf gegen das nicht lizenzierte Online-Glücksspiel“ geprüft werden sollen.

Das ist ein Beweis, dass solche Mechanismen stets schleichend ausgedehnt werden – diese Gefahr hat uns auch schon die Vorratsdatenspeicherung demonstriert, die weit über das ursprünglich argumentierte Maß eingesetzt wird – und für die kontinuierlich neue Begehrlichkeiten angemeldet werden.

Wir haben bereits im Dezember eine Kampagne gegen Netzsperren gestartet.
Hast du eine Website? Mach mit und kläre deine Besucherinnen und Besucher über die drohende Gefahr auf!

4 Kommentare

  1. 1
    Alexander Hofer

    Ich finde es sehr schlecht, da fehlen mir die Worte!
    Wahnsinn!!!

  2. 2

    Für mich sind Medien gestorben. Solange es keine modernen legalen Möglichkeiten, für Jedermann leistbar gibt, gebe ich keinen Cent mehr für Kino, Filme und Musik aus. Ich boykottiere die Contentindustrie und Ihre Bonzen. In Wirklichkeit sind es doch nur Diese die nicht genug bekommen können und über die paar Leute jammern die es sich nicht mehr leisten wollen oder können und so zu illegalen Mitteln greifen. Jeden Tag wird man überall visuell mit Werbung vergewaltigt, was es nicht alles zu kaufen gibt. Dann wird es Zeit Schadensersatzforderungen an die Werbung zu stellen, weil sie unsere Jugend in eine Abhängigkeit treiben. Für alle die es noch immer nicht verstehen in der Contentindustrie. Medienflaz heisst das Zauberwort für die Zukunft. Entwickelt euch weiter oder lebt mit den Konsequenzen.

    Criz Neumayer

  3. 3

    Die EU verlangt von den Providern wieder extra Aufwände durch ein neues Gesetz. Das kostet den Providern Zeit = Geld und an wen werden sie diese Aufwände weiterverrechnen?
    Richtig, an die Endkunden und Verbraucher.
    Hinter diesen Netzsperren steckt die Musikindustrie, die verabsäumt hat ihr Geschäftsmodell an die realen Gegebenheiten der €-Krise anzupassen.
    Durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben die Jungen Leute kein Geld und ohne Geld ka teure Musi von der wenig innovativen Musikindustrie.
    In der EU hat sich ein vollkommen falsches Wurtschaftsverständnis eingeprägt: Mach ich kein Gschäft, aber bin noch mächtig genug und verfüg über Lobbyisten, dann geh ich zum Staat und der macht dann Gesetze für mich ungeachtet der Kollateralschäden.
    Zuerst haben die Bankenlobbyisten Bankenrettungen gemacht, durch die die Realwirtschaft mehr besteuert wurde und es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kam. Die Leute, die noch Arbeit hatten verloren die Kaufkraft und viele wurden Arbeitslos und hatten dann gar keine Kaufkraft fürs nötigste mehr.
    jetzt kommt die Musikindustrie und verlangt das nächste Lobbyistengesetz. So wie die Banken aber weniger Kredite durch die Mehrbelastung der Realwirtschaft in Folge vergeben konnten, wird die Musikindustrie durch dieses Gesetz mit Kollateralschäden auch nachher noch weniger Geschäft machen.

  4. 4

    Ich bin eigentlich Pro-Europäisch. Aber wenn die EU unsere Rechte immer weiter einschränkt, bleibt am Ende vielleicht doch nur der Austritt.

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