Echte Netzneutralität statt Zwei-Klassen-Internet!

999144_10151633137508015_564173378_nAm gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommissarin für die digitale Agenda Neelie Kroes einen Entwurf für eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung  des europäischen Telekommunikationsmarktes vorgestellt. Wie wir bereits im Vorfeld gewarnt hatten, stellt dieser Entwurf jedoch die Grundprinzipien des Internets in Frage.

Das Internet in seiner heutigen Form ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsraum und hat die Lebensrealität von Millionen von Menschen verbessert. Die Innovationskraft dieses Internets kann nur durch eine verpflichtende Regelung der Netzneutralität erhalten werden. Der heute vorgestellte Entwurf von Kroes ist diesbezüglich ein Schlag ins Gesicht!

Konkret geht es um die „Überholspur“ im Internet, die der Entwurf explizit zulassen würde. Zahlungswilligen Kunden könnten so Spezialdienste von höherer Qualität angeboten werden – falls dann die Bandbreite eng wird, erlaubt der Entwurf „vernünftige Maßnahmen für Traffic-Management“. Weil „vernünfig“ nirgendwo definiert wird, könnte das bedeuten, dass zum Beispiel Dienste für Video-Telefonie nur mehr mit Zusatzpaket realistisch nutzbar sind.

Damit beginnt die »Kabel-TV-isierung« des Internets. Es droht uns, dass man sich in Zukunft für einzelne Web-Dienste Zusatzpakete bei den Netzbetreibern dazubuchen muss. Damit greift der Internetprovider unmittelbar in die Zugänglichkeit von Inhalten ein – im schlimmsten Fall betreibt er effektiv Zensur.

Wir Piraten fordern daher ein echtes Netzneutralitätsgesetz nach slowenischem Vorbild und unterstützen die Kampagne UnserNetz.at.

Bernhard Hayden

Heutzutage setzt gesellschaftliche Teilhabe freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet voraus. Daher müssen wir allen Menschen einen ordentlichen, echten und vollumfänglichen Zugang zum Internet garantieren!

Bernhard Hayden, Netzpolitiksprecher und Nationalratskandidat

3 Kommentare

  1. 1

    Ich habe mit diesen Premiumdiensten kein prinzipielles problem, solange das Zusatzangebot meinen eigentlichen Vertrag nicht beeinflust. Zum beispiel im bezug auf ein Datenvolumen oder die den Nutzern zur verfügung stehenden Bandbreite.

    • Lieber Berni, genau läuft’s aber im Endeffekt hinaus. Zusätzliche, kostenpflichtige Dienste anzubieten ist ja bereits möglich und üblich. Dafür müsste keiner die Infrastruktur des Netzes aufbohren.

  2. 2

    Anm. für Unbedarfte: der Kommentar „berni“ ist eindeutig NICHT von Bernhard Hayden.
    .
    Es noch weit Üblere als http://derstandard.at/1379291914103/Das-Internet-ist-nicht-der-Wilde-Westen aber der Verharmlosungen und Verallgemeinerungen scheint kein Ende zu sein:
    .
    Als Allheilmittel werden überall „einheitliche Regelungen“ und „auf Ebene der EU“ gepriesen.
    .
    Und Schnüffelprogramme wie Prism, Tempora und X-Keyscore sind rund um Parlamente und Exekutive so „normal“ geworden, dass praktisch nur mehr zur Sprache kommen, wenn ein besonders quotengeiler Skandal auftaucht …

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