Die Piraten hatten heute eine Stimme im Bundesrat !

In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!

Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition und schwer ist es sich im etablierten Politikbetrieb Gehör zu verschaffen. Umso erfreulicher ist es, wenn politische Mitbewerber unsere Argumentation zu schätzen wissen, ihr folgen und sie ins Parlament tragen.

Außerparlamentarische Oppositionspolitik bedeutet immer auch, alle Mittel auszuschöpfen die zur Verfügung stehen, um diejenigen Institutionen die verfassungsgemäße Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung haben, für unsere Themen zu sensibilisieren und in der Bevölkerung Stimmung zu machen. 

Dieser Rolle, dieser Verantwortung, sind wir gerecht geworden, u.a. mit unserer Bürgerinitiative zum Staatsschutzgesetz und mit dem Versuch, bei Entscheidungsträgern, für unser Anliegen zu werben. Das ist die Messlatte. Eine Entscheidungsgewalt hat eine Opposition nicht – und eine außerparlamentarische Opposition noch weniger.  

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