Demokratiefinanzierung

Ideenreichtum statt reicher Parteien!

Das derzeitige Förderungssystem für Parteien, Parteiakademien und ihnen nahestehende Medien – ein Abo auf Steuermillionen – soll durch ein breiter angelegtes und flexibleres System der Demokratiefinanzierung ersetzt werden.

Zweck der Parteienfinanzierung muss sein, Vielfalt und Ideenreichtum im politischen System zu fördern, statt bloß die Macht etablierter Parteien zu erhalten. Politische Arbeit wird nicht nur in Parteien, sondern auch in NGOs (wie Bürgerinitiativen und Vereinen) geleistet – die bisher keinen Anspruch auf Steuerfinanzierung haben und sich rein aus Spenden finanzieren müssen.

Unser Vorschlag: Geben wir die Entscheidung darüber, wer steuerliche Förderung verdient, der Bevölkerung! Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält jährlich einen Gutschein – den „Demokratieschilling“ – der frei vergeben werden kann: An große oder kleine Parteien, Grätzelinitiativen oder sonstige politisch Aktive.

Plötzlich kann sich niemand mehr auf einem Wahlergebnis ausruhen: Alle müssen kontinuierlich gute Arbeit leisten. Neuem und Lokalem wird mehr Platz gegeben. Die Menschen haben mehr, und die Parteiapparate weniger zu sagen.

(Die Arbeit der Parlamentsparteien wollen wir aber natürlich nicht beeinträchtigen: Die Klubfinanzierung soll unverändert bleiben.)

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