Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum  Wehrrechtsänderungsgesetz.

 

Bundesvorstand Harald Bauer:

Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem es heißt, militärische Organe dürfen Zwangsgewalt durch Computersysteme ausüben. In den Erläuterungen wird er dann deutlicher und spricht von offensiven technischen Mitteln.

Hier ist zumindest eine Präzisierung … weiterlesen →

Vorstandsmitglied der Piratenpartei Griechenland von der Polizei schwer verletzt und schikaniert

Presseaussendung:

Thanasios Gounaris, ein Vorstandsmitglied der griechischen Piratenpartei, wurde bei einer Demonstration gegen Immobilienversteigerungen von der Polizei schwer verletzt und ist seither in seiner Mobilität leicht eingeschränkt. Weiters wird er von der Polizei verhört, aber laut Auskunft eines Parteimitglieds nie offiziell wegen einer strafbaren Handlung angeklagt – eine klassische Einschüchterungsmaßnahme, wie sie im Strategiebuch jeder autoritär agierenden Exekutive steht. Neben … weiterlesen →

Newsletter Dezember 2018

Betreff: Einleitung – Volksbegehren; Parteiarbeit; Vorarlberg; Schnuppermitgliedschaft; Online Petition „direkte Demokratie wagen!“ Ahoi! Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Wir wollen das Jahr 2018 nicht beenden, ohne Euch vorher schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr gewünscht zu haben. Nutzt die Tage, um Zeit mit Eurer Familie oder Freunden zu verbringen, das Eine oder Andere zu reflektieren oder … weiterlesen →

Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme Netzwerke nachzugehen.

In dieser Woche sorgte ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter im BVT-Ausschuss für Aufsehen. Der Standard schreibt dazu unter anderem:

„Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag … weiterlesen →

Newsletter November 2018

Ahoi!

Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!

Es läuft im Moment gut für die Piratenparteien in Europa. Nachdem die Piraten in Island bereits seit 2013 im Parlament vertreten sind, haben die Tschechen bei der Parlamentswahl 2017 nachgezogen und bilden die drittstärkste Kraft im Parlament.

Sie haben sich seither als der entscheidende Gegenpol gegen den rechts-autoritären Ministerpräsidenten Babiš und … weiterlesen →

Schnuppermitgliedschaft

Ahoi!

Du hast Dir schon öfter mal überlegt, ob Du Mitglied bei der Piratenpartei Österreichs werden möchtest, bist Dir aber nicht ganz sicher, ob das etwas für Dich ist? Du wolltest schon immer einmal in die Piratenpartei hineinschnuppern und sehen, was hinter den Kulissen passiert? Perfekt!

Wir haben genau das Richtige für Dich: eine unverbindliche, kostenlose … weiterlesen →

BGV infiziert sich mit Aufbruchstimmung aus Luxemburg, Prag, Reykjavik und Brüssel

Graz war diesmal der Austragungsort für die Bundesgeneralversammlung 2018-1 der Piratenpartei Österreichs, die am 20. Oktober 2018 stattfand.

Unter dem Eindruck der jüngsten Wahlerfolge der Piratenparteien in Island, Tschechien und Luxemburg und der hervorragenden Arbeit von Julia Reda im EU-Parlament, die weit über die Grenzen der Piratenbewegung hinaus Anerkennung findet, besteht große Zuversicht, dass es auch in Österreich bald wieder … weiterlesen →

Kommunalwahl in Tschechien am 5./6. Oktober 2018 – Umfragen sagen einen massiven Zuwachs der Piratenpartei voraus

PRESSEAUSSENDUNG:

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der tschechischen Piratenpartei zur bevorstehenden Kommunalwahl am 5./6. Oktober 2018 (in der deutschen und englischen Übersetzung). Die Umfragen sagen im ganzen Land massive Zuwächse voraus und in der Hauptstadt Prag stehen die Piraten derzeit mit 19,8 % an erster Stelle.

Der Erfolg der tschechischen Piraten hat … weiterlesen →

Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME) – Familienbonus

Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:

Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.

Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder … weiterlesen →

Überwachungspaket

PRESSEAUSSENDUNG

Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser

 

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs zum geplanten Überwachungspaket:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Das geplante Überwachungspaket der Regierung ist u.E. in weiten Teilen verfassungswidrig und dürfte spätestens am … weiterlesen →