Die Regierung hat sich in der Sache des Staatsschutzgesetzes geeinigt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bekannt gaben. Noch im Jänner 2016 soll das Gesetz finalisiert werden, um schon im Juli in Kraft zu treten. [1]
Wann begreift die Regierung endlich, dass die Ausweitung von Überwachung und Datensammelwut nicht mehr Sicherheit, sondern weniger bedeutet. Wer jeden … weiterlesen →
Seit Monaten wird nun über das neue Staatsschutzgesetz diskutiert und durch den starken Widerstand aus der Zivilgesellschaft wurde der Zeitpunkt an dem es beschlossen werden sollte bereits immer wieder verschoben. Doch die jüngsten Anschläge in Paris verändern nun alles! Wenige Stunden nach den ersten Anschlägen ruft ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka bereits via Twitter zu einer raschen Umsetzung im Kampf gegen … weiterlesen →
Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1]
Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrechte zu beschneiden — greift Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Mikl-Leitner scharf an.
Es ist nicht das erste Mal, dass die … weiterlesen →
Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt.
Der Pressesprecher der Innenministerin schreibt darin – Zitat: „Vorweg die gute Nachricht: Ich kann Ihnen versichern, dass nicht geplant … weiterlesen →
Sehr geehrte Damen und Herren!
Da uns in den letzten Stunden einige Anfragen bezüglich eines Werbe-Banners auf Youporn.com und mehreren anderen Seiten mit Erwachseneninhalt erreicht haben, möchte die Piratenpartei folgende Stellungnahme dazu abgeben:
Stellungnahme zu Piraten-Werbung auf Youporn:
Claus-Peter Wiesinger, Spitzenkandidat der Piraten in Linz: „Insbesondere in Momenten, in denen uns Privatsphäre besonders wichtig ist, möchten wir lieber nicht daran … weiterlesen →
Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die von NGO´s [1] und Privatpersonen getragene „8. internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der vom 14. bis 20. September 2015 auf zahlreichen Veranstaltungen [2] in ganz Österreich über das BGE informiert und diskutiert wird.
Für uns als Piraten ist die Forderung nach dem BGE ein integraler Bestandteil unseres Parteiprogramms [3] und deshalb sympathisieren wir nicht … weiterlesen →
Rot-Schwarz zeigt sich mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz einmal mehr als datenschutzrechtliches Sicherheitsrisiko für den Bürger und sozialpolitisch vollkommen ignorant
— empört sich Harald Bauer aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
Nach der vorgelegten Neufassung des Staatsschutzgesetzes, das von NGO´s und Experten geradezu zerrissen wurde (1), ELGA (2) und der Abschaffung des Bankgeheimnisses – mit Beihilfe der Grünen … weiterlesen →
Erst gestern hat der Ministerrat das neue Staatsschutzgesetz, trotz zahlreicher Kritik aus der Zivilgesellschaft beschlossen. [1] Doch schon am nächsten Tag geht der Protest dagegen weiter. So hat die Piratenpartei eine parlamentarische Bürgerinitiative [2] gegen das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht. Und obwohl die Bürgerinitiative nun in den nächsten Tagen auch online zu unterstützen wäre, tritt die Piratenpartei … weiterlesen →
Auf EU-Ebene wurde gestern einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wie es zur Zeit auch in Österreich diskutiert wird, eine Abfuhr erteilt. Der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments lehnte im Rahmen einer Abstimmung über die Ziele der kommenden EU-Urheberrechtsform [1] einen Antrag der deutschen CSU-Abgeordneten Niebler klar ab, der ein europaweites Leistungsschutzrecht vorsah [2]. Zu den Gegenstimmen zählte auch die SPÖ-Abgeordnete Regner.
Julia … weiterlesen →
Der Vorstoß der Regierung, Downloads „aus illegaler Quelle“ per Gesetz zu verbieten, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist das Werk von Lobbyisten (Verwertungsgesellschaften, Abmahnanwälte, etc.), die sich davon eine neue sprudelnde Einnahmequelle versprechen. Die Regierung gießt wieder einmal die Vorschläge von Lobbyistengruppen ins Gesetzesform, ohne dabei andere als bloß wirtschaftliche Erwägungen anzustellen. Dabei wird es zur Durchsetzung dieses … weiterlesen →