Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
untenstehend erhalten Sie einen Offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien.
Beste Grüße
Piratenpartei Österreichs
Denkanstöße zur XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats und zur Regierungsbildung
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Piratenpartei Österreichs gratuliert Ihnen zur Wahl in Ihr verantwortungsvolles Amt und wünscht Ihnen allen eine glückliche Hand bei den … weiterlesen →
Seitdem bekannt wurde, dass die Kurz‘ ÖVP fünf Festplatten des Bundeskanzleramts schreddern liesen, kommt die ÖVP nicht mehr aus der Kritik. Nun dokumentiert auch Google Maps im Vorschaubild der JVP-Zentrale, wie ein Aktivistenteam der Piratenpartei, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, mehrere Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer zerkleinern.
„Es entsteht der Eindruck, Kurz, der selbst Obmann der JVP war, denkt, … weiterlesen →
Die ÖVP fordert eine Ausweispflicht im Internet und möchte am liebsten alle BürgerInnen überwachen, aber selber zerstört die Partei im Hinterzimmer geheime Daten unter falschem Namen. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, schredderte am Donnerstag Abend ein Aktivistenteam der Piraten, einer davon als Sebastian Kurz verkleidet, fünf Festplatten mit Bohrmaschine und Hammer – öffentlich vor der ÖVP-Zentrale in Wien.
Maria Chlastak und Janick Koder bewerben sich für die Piratenpartei Österreichs am Grünen Bundeskongress kommenden Samstag. Durch die Öffnung der Grünen Liste und die positiven Kooperationsgespräche sehen die Piraten die Möglichkeit, gemeinsam im Parlament für ein freies Netz, digitale Grundrechte und echte Mitbestimmung einzutreten.
„Ohne Grundrechte – auch im Internet – ist die Demokratie gefährdet. Das können wir nicht zulassen!“, … weiterlesen →
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“.
Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht für Forennutzer.
Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:
Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre … weiterlesen →
Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!
Nach dem Scheitern der schwarzblauen Regierung infolge „Ibizagate“ stehen uns im September Neuwahlen bevor. Auf die Hintergründe, die dazu führten, brauchen wir hier nicht einzugehen, denn das habt Ihr alle mitbekommen.
Für uns, die Piratenpartei, stellt sich nun die Frage eines Wahlantritts zur NRW19.
Genau dieses Thema wollen wir mit euch besprechen: … weiterlesen →
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)“.
Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat.
Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:
Das Digitalsteuergesetz ist in letzter Konsequenz ein erneuter Versuch, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Das muss durch Zivilgesellschaft und Opposition verhindert werden.
Beste Grüße
Piratenpartei … weiterlesen →
Jetzt die Petition unterzeichnen. Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.
Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den Menschenrechten in Sachen Folter nicht so genau … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu:
So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher Ideologie und Bösartigkeit geleitetes Gesetzesvorhaben, wie es Kickl hier vorgelegt hat, ist uns überhaupt noch nicht untergekommen. Dieser Ministerialentwurf ist geprägt von Zynismus und getrieben von dem Vorhaben, Asylwerber*innen zu entrechten, … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Heute Vormittag erreichte uns eine Meldung unserer Abgeordneten im Europaparlament mit folgendem Inhalt:
Achtung! Manfred Weber will die Abstimmung über Artikel1 3 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! … weiterlesen →