Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an den Bundesminister für Justiz
Betrifft: Rechtswidrige Strafverfolgung von Tor-Exit-Node Betreibern.
Wir erlauben uns, den Bundesminister für Justiz von der Praxis zu unterrichten, dass zur Ausforschung von, über das Tor-Netzwerk handelnden Straftätern zuhauf Hausdurchsuchungen bei Exit-Node Betreibern stattfinden, ohne dass dadurch jemals für das Strafverfahren dienliche Hinweise zu erwarten sind. Derartige Durchsuchungen … weiterlesen →
Die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada wird nächsten Dienstag, den 15. Juli 2014, auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.
„Mit dieser Initiative soll ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Demokratie gesetzt werden. Daher rufen wir dazu auf, sich an dieser … weiterlesen →
Update 12.7.2014: Nach Durchsicht des gesamten Akten bestätigt sich die Annahme, dass es sich um ein Fehlurteil handelt.
Rückfragen: bv@piratenpartei.at oder jederzeit telefonisch: 0660/3437070
Ein Urteil des Landesgericht für Strafsachen Graz beschäftigt momentan die Netzgemeinde!
Wir halten das Urteil für rechtlich falsch und zwar aus folgenden Gründen:
Der Angeklagte hat in Graz eine sogenannte „Tor-Exit Node“ betrieben. … weiterlesen →
Der Verfassungsgerichtshof hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die VDS widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Artikel 8 der EMRK, wo das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert wird. Der VfGH gewährt dem Gesetzgeber keine Frist zur Reparatur, die Aufhebung tritt sofort in Kraft. Der Bundeskanzler hat die Aufhebung unverzüglich durch Kundmachung bekanntzugeben. Interessant ist dieser Teil … weiterlesen →
Ahoi 🙂
Am 5. und 6. Juli 2014 findet unser erstes politisches Barcamp 2014 in Wien statt.
Schwerpunkt: Deine Ideen für die Wien-Wahl 2015
Alle Piraten, Sympathisanten und Freunde der Piratenpartei sind herzlich eingeladen.
Veranstaltungsort:
Verein Pirate Base Wien
Schadinagasse 3
1170 Wien
Bei einem Barcamp stehen den Teilnehmern Räumlichkeiten und Zeiträume (Slots) zur Verfügung. Sie werden von ihnen … weiterlesen →
Die Regenbogenparade ist eine politische Demonstration und ein farbenfroher Umzug, der jährlich in Wien auf der Ringstraße durchgeführt wird.
Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein und ist die wichtigste Veranstaltung der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transgenderbewegung in Österreich.
Und weil auch wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen werden wir, wie auch im Vorjahr … weiterlesen →
Am 6. Juni 2013, vor einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Ein Blick auf die politischen Konsequenzen, die die Regierungen der betroffenen Länder seit diesem Zeitpunkt gezogen wurden, bringt ernüchternde Ergebnisse. Die … weiterlesen →
Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay,
derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission [1] und
kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur
Europawahl, wurde laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ heute auf
einer Farm in der Nähe der schwedischen Stadt Skåne Tonganoxie
festgenommen [2]. Wie die schwedische Polizei mitteilt, basiert die
Festnahme auf … weiterlesen →
Die österreichischen Piraten ziehen mit einer Abgeordneten ins Europäische Parlament ein! Trotz des unter den Erwartungen gebliebenen Resultats des von den Piraten unterstützten Wahlbündnisses „Europa anders“, ist mit der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, dennoch ein Mitglied der Piratenpartei Österreichs im kommenden EU-Parlament vertreten.
Reda am Wahlabend: „Wir Piratinnen und Piraten überwinden Grenzen. Auch wenn ich nur in Deutschland … weiterlesen →
Trotz des ernüchternden Wahlergebnisses bedanken wir uns hiermit für Interesse und Stimmen!
Auch das relativ gute Ergebnis in Wien (4%) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese EU-Wahl leider nicht erfolgreich war. Wir sind noch am Analysieren der Wahlergebnisse, aber eines steht wohl fest: Es muss anders werden, damit es gut wird!
Der Wahlkampf hat nicht nur viel Geld, sondern … weiterlesen →