Anschlag auf Charlie Hebdo nicht instrumentalisieren

Die Piratenpartei verurteilt den Anschlag auf das Redaktionsteam des Satireblattes „Charlie Hebdo“ auf das Schärfste.

Doch welche Schlüsse zieht die Gesellschaft daraus und welche Konsequenzen müssen vermieden werden, um den Terroristen eine Unterminierung der Menschenrechte zu verwehren? Festzuhalten ist, dass Vorratsdatenspeicherung und insgesamt deutlich stärkere Überwachung aller Bürger in Frankreich – insbesondere in Paris – das Unheil nicht verhindern konnten.

Jedenfalls … weiterlesen →

Correcting copywrongs

Unsere Europaabgeordnete Julia Reda zur EU-Urheberrechtsreform am 31c3:

Demo gegen Netzsperren am Freitag, 10.10.2014, 14:00 Uhr

Am Freitag den 10.10.2014 um 14:00 Uhr wollen wir mit einer Kundgebung vor der VAP Zentrale in Wien zeigen, was wir von Netzsperren und anderen Zensurmaßnahmen halten.

ORT: Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Zeit: Freitag 10.10. um 14:00 Uhr

Vor Ort wird es die Möglichkeit zu Offline-Filesharing geben – wir sind gespannt, wie man dagegen vorgehn will XD .

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Netzsperren – Büchse der Pandora geöffnet

Piratenpartei Österreichs rüstet sich im Kampf gegen Zensur im Internet und gegen mögliche Sperrung von https://thepiratebay.se/ 

Österreich stehen chinesische Verhältnisse ins Haus. Die Macht, das freie Internet abzudrehen geht hierzulande jedoch derzeit nicht von einer Regierungsbehörde aus, sondern von einer privaten Lobbyorganisation. Die Piratenpartei wird dem nicht tatenlos zusehen.
Wir unterstützen mit Nachdruck jeden Antrag im … weiterlesen →

Bundesgeneralversammlung 2014-3 Linz

Liebe Piraten,

wie ihr vermutlich schon mitbekommen habt, wird 15./16. November die dritte Bundesgeneralversammlung 2014 (BGV 2014-3) in Pasching bei Linz stattfinden. Informationen zum Austragungsort findet ihr auf der Wikiseite BGV2014-03/Austragungsort.

Zur Organisation der BGV suchen wir natürlich immer Verstärkung der AG-BGV. Diese trifft sich jeden Donnerstag bis zur BGV ab 21:00 Uhr im Mumble (Raum OÖ). Wenn ihr also … weiterlesen →

VAP’ler bringen wirkungslose Netzsperren nach Österreich

Der VAP hat heute am Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt um wirkungslose Netzsperren gegen Movie4k und kinox.to in Österreich einzuführen.

Hierzu der Präsident der Ahnungslosen „Ferdinand Morawetz“

Die heutige Entscheidung erkennt richtigerweise, dass Zugangssperren zu Piratenseiten notwendig sind.

Hierzu Andreas Czák der Netzpolitiksprecher der Piratenpartei Österreichs:

Hier beweist die Copyrightindustrie wieder mal ihre Ahnungslosigkeit vom Internet. Schlimm ist es, dass … weiterlesen →

CETA Verträge geleakt

Heute wurden die CETA Dokumente geleakt. über 1600 Seiten stark ist das Vertragswerk zwischen der EU und Kanada.

Für Piraten interessant ist unter anderem das Kapitel über Urheberrecht. Julia Reda unsere Abgeordnete im EU Parlament hat sich diese Kapitel bereits angesehen:

CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum” höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und … weiterlesen →

Piraten am Volksstimmefest 2014

Wie in den letzten beiden Jahren werden die Piraten am Volksstimmefest 2014 vertreten sein.
Wir wollen uns hier nicht nur mit der Bevölkerung austauschen, sondern der Samstag wird gleichzeitig dafür genutzt werden die Niederösterreichische Landesgeneralversammlung abzuhalten um den Landesvorstand neu zu wählen.
Eine geplante Tagesordnung hierfür findet ihr hier.

Wir freuen uns über jegliche Hilfe beim Auf/Abbau sowie … weiterlesen →

Netzsperren Realität :(

Dammbruch bei Internetzensur – Netzsperren nun Realität

„Endlich erleben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einem erwachsenen und sauberen Web“, zeigte sich Werner Müller, Geschäftsführer des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) erfreut.

Am 22.7.2014 ist passiert, wovor wir immer (1) gewarnt haben: Einer Vorabentscheidung des EuGH (2) folgte ein Erkenntnis des OGH (3) und Rechteverwerter haben nunmehr … weiterlesen →

Tor-Urteil: Anregung einer Wahrungsbeschwerde

Herrn Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy
Generalprokuratur
Schmerlingplatz 11
1011 Wien
Per Email voraus an ernst-eugen.fabrizy@justiz.gv.at
Wien, 23. Juli 2014

Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 23 Abs 2 StPO

Sehr geehrter Herr Doktor Fabrizy!

Am 30.6.2014 wurde der bisher unbescholtene XXX XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu einer Freiheitsstrafe in … weiterlesen →