staatsschutzgesetz

Breite Unterstützung –  parlamentarische Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht!

Erst gestern hat der Ministerrat das neue Staatsschutzgesetz, trotz zahlreicher Kritik aus der Zivilgesellschaft beschlossen. [1] Doch schon am nächsten Tag geht der Protest dagegen weiter. So hat die Piratenpartei eine parlamentarische Bürgerinitiative [2] gegen das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht. Und obwohl die Bürgerinitiative nun in den nächsten Tagen auch online zu unterstützen wäre, tritt die Piratenpartei nun einen Schritt zurück und ruft dazu auf, die Onlinepetition des parteiunabhängigen AK Vorrat zu unterstützen, um dieser noch mehr Nachdruck zu verleihen.

PresidenteEs geht darum ein starkes Zeichen des Protests gegen einen ausufernden Spitzelstaat zu setzen und die kritischen Stimmen so vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreicher NGOs offiziell in den Nationalrat zu tragen. Das haben wir nun mit unserer Bürgerinitiative geschafft. Nun gilt es möglichst hohen politischen Druck aufzubauen und eine Zersplitterung von Onlineunterstützung zu vermeiden, darum rufen wir dazu auf, die Petition des AK Vorrat (Anm.: www.staatsschutz.at) zu unterstützen so Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei.

Trotz der massiven Kritik von allen Teilen der Gesellschaft, hält die Regierung unverändert am geplanten Staatsschutzgesetz fest. Der AKVorrat warnt vor der Errichtung von 10 unkontrollierbaren und  intransparenten Inlandsgeheimdiensten in Österreich. Der fehlende  Rechtsschutz, die massive 5 jährige Datenspeicherung von Unbescholtenen in einer Gefährderdatenbank, die komplette Intransparenz und  Unkontrollierbarkeit der Behörde, die ausufernden Straftatbestände des  „verfassungsgefährdenden Angriffs” und die Legalisierung von bezahlten  Spitzeln in Österreich liefern eine neue Qualität des  Überwachungsstaats. Wir möchten allen kritischen Stimmen mit www.staatsschutz.at eine Plattform für ihren Protest geben. Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden!  sagt Thomas Lohninger vom AKVorrat.

In Wien und Linz sind für die nächsten Tage bereits Aktionen gegen das Staatsschutzgesetz geplant. So soll am Freitag in Wien der Innenministerin ein Schulzeugnis mit der Note „nicht genügend“ ausgestellt und am Samstag in Linz das Landhaus in „Landesamt für  Bespitzelung“ umbenannt werden. [3]

2 Kommentare

  1. 1

    den Link zur elektr. Stimmenabgabe wäre da. Könnte man vielleicht prominent platzieren.

    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

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