Mit deiner Hilfe verändern wir ab morgen Europa

Am Sonntag ist Europawahl. „Ein Mandat ist in Griffweite“, attestieren Meinungsforscherinnen unserer Wahlallianz Europa Anders (Liste 9).
Das ist eine Sensation – jetzt zählt jede Stimme!
Bitte geh wählen und überzeuge auch andere davon.

Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft wird in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament entschieden: Nur hier können wir deine Freiheit im Netz mit europäischem Datenschutz … weiterlesen →

EuGH-Urteil führt zu Internetzensur

Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.

Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora … weiterlesen →

Europäische Piratenpartei gegründet

Amelia Andersdotter, die jüngste Abgeordnete im europäischen Parlament und Peter Sunde, Mitgründer von „The Pirate Bay“, sind die europaweite Doppelspitze der Piratenbewegung für die kommende EU-Wahl.

Das bestimmten Delegierte aus 17 Ländern im Zuge der Gründung der europäischen Piratenpartei (PPEU) am Freitagnachmittag im Europaparlament in Brüssel, der etwa 400 Piratinnen und Piraten aus ganz Europa beiwohnten.

Wenn ich gewählt werde, … weiterlesen →

EU-Parlament beugt sich Unternehmensinteressen und stimmt gegen Netzneutralität

Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, weshalb seine Entscheidung maßgeblich für die letztliche Abstimmung im Plenum sein wird.

Nachdem … weiterlesen →

Ehrenhauser: Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens

Straßburg (OTS) – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort standen.

Bereits im Innenausschuss im Februar … weiterlesen →

Mit deiner Hilfe eine echte Alternative auf den Stimmzettel!

Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist bereits Europaparlamentarier. Seine Unterschrift allein würde uns rein rechtlich den Antritt zur Wahl ermöglichen. Obwohl er dieses Angebot bereits vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten gemacht hat, hat sich das Kampagnenteam entschieden, es abzulehnen und die 2600 nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur auf der Straße zu sammeln.

Unsere Allianz ist eine neue Bewegung – und als … weiterlesen →

Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser bei Armin Wolf

Ab jetzt anders: Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat

Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat für unsere Wahlallianz Europa Anders. Martin hat sich bereits in den letzten Jahren als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament für piratische Kernthemen wie Demokratie und Netzpolitik eingesetzt. Wir freuen uns über seine Wahl! Listenzweite ist Ulli Fuchs, eine Kulturarbeiterin aus Wien. Auf Platz vier kandidiert Lukas Daniel Klausner, Mitglied des Bundesvorstands.

Ergebnisse der piraten-generalversammlung

Am Vormittag haben die KPÖ, … weiterlesen →

1.3.: Einladung zum Gründungskonvent

Wir treten zur EU-Wahl 2014 mit der Wahlallianz Europa Anders an. Zu den Informationsveranstaltungen in den letzten Wochen kamen mehrere hundert Interessierte. Gemeinsam haben wir in den nächsten 100 Tagen die Chance, einen wichtigen Schritt hin zu einem anderen Europa zu machen.

Am Samstag, 1.3.2014 finden in Wien zwei vorbereitende Veranstaltungen für den Antritt statt:

09:00 Bundesgeneralversammlung 2014/02 (Akkreditierung ab 08:00, Beginn pünktlich)
Abstimmung … weiterlesen →

Protesttag gegen verdachtslose Massenüberwachung

Heute ist The Day We Fight Back, ein internationaler Protesttag gegen verdachtslose Pauschalüberwachung.

Aus diesem Anlass ein Zitat von Edward Snowden:

Das größte Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist die neue Methode der willkürlichen Massenüberwachung, mit der Regierungen Milliarden und Abermilliarden von Kommunikationsvorgängen Unschuldiger beschlagnahmen.

Das wird nicht getan weil es nötig ist – immerhin sind diese Maßnahmen in … weiterlesen →