EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem „legitimen Ziel“ sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den … weiterlesen →

EU-Parlament beschließt Netzneutralität!

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sendenden, Empfangenden, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den … weiterlesen →

Vorfahrt für ÖVP-VIPs auch im Internet?

Dass ÖVP-PolitikerInnen gerne auf Autos mit eingebauter Vorfahrt zurückgreifen möchten, ist aufgrund unzähliger Vorkommnisse – unter anderem die Fahrt durch die Rettungsgasse von Landeshauptmann Pröll oder die ehem. Justizministerin und Busspurbenützerin Bandion-Ortner – wohl hinlänglich bewiesen.

Nur durch diese VIP-Mentalität gepaart mit Unverständnis für technische Zusammenhänge ist die jüngste Aussage des ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig wohl zu verstehen. „Im Internet sind … weiterlesen →

Neue EU-Datenschutzverordnung: Skepsis angebracht

Echte Netzneutralität statt Zwei-Klassen-Internet!

Wir Piraten fordern ein echtes Netzneutralitätsgesetz.

Das bedingungslose Grundeinkommen

Unabhängigkeit wollen wir durch ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen gewährleisten.