Mit deiner Hilfe verändern wir ab morgen Europa

griffweite2Am Sonntag ist Europawahl. „Ein Mandat ist in Griffweite“, attestieren Meinungsforscherinnen unserer Wahlallianz Europa Anders (Liste 9).
Das ist eine Sensation – jetzt zählt jede Stimme!
Bitte geh wählen und überzeuge auch andere davon.

Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft wird in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament entschieden: Nur hier können wir deine Freiheit im Netz mit europäischem Datenschutz und Netzneutralität endgültig sichern. Nur hier können wir verhindern, dass unsere Demokratie durch intransparente Handelsabkommen wie TTIP eingeschränkt wird. Hier können wir die Trendwende einleiten, weg von der Massenüberwachung an den Außengrenzen und auf unseren Kommunikationswegen hin zu einer Gesellschaft, die technologischen Fortschritt in den Dienst der Emanzipation und Teilhabe aller Menschen stellt.

Wir österreichischen Piratinnen und Piraten haben uns bei dieser Wahl dazu entschlossen, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam mit anderen progressiven Parteien und unserem Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser für ein demokratischeres und sozial gerechteres Europa zu kämpfen. Auch wenn im medialen Wahlkampf andere Themen ganz vorne stehen mussten ist unbestritten, dass in keiner anderen Partei bzw. Wahlliste die Themen Datenschutz, Überwachung, Urheberrecht und Netzpolitik einen so hohen Stellenwert einnehmen, wie bei uns.

Martin Ehrenhauser hat in den letzten fünf Jahren im Europäischen Parlament in unseren Kernbereichen genau jene Politik gemacht, für die wir eintreten, und dabei große Kompetenz erworben. Er ist der einzige Spitzenkandidat in Österreich, der vom Internet Ahnung hat – und nicht wie etwa Ulrike Lunacek und Eugen Freund von einer „Schengen-Cloud“ fantasiert (wobei nicht verschwiegen bleiben soll, dass sich auf den hinteren Plätzen auch vereinzelt Netzkompetenz findet – etwa bei Michel Reimon.)

Im Falle eines Einzugs werden wir über Martin Ehrenhauser deine Meinung ins Parlament bringen: Wie schon im Kooperationsvertrag festgelegt, werden z.B. Liquid-Democracy-Werkzeuge Mitbestimmung auch zwischen Wahlen garantieren.

Auch die schwedischen Piratinnen im EU-Parlament, die sich der Wiederwahl stellen, haben schon Vieles erreicht: Die erfolgreiche Kampagne gegen das Handelsabkommen ACTA, die Vorlage eines europäischen Netzneutralitäts-Gesetzes und mehr freier Zugang zu öffentlichen Werken sind nur einige Erfolge, zu denen die Piraten im Europaparlament maßgeblich beigetragen haben.
In diesem Charakter als transnationale Bewegung liegt unsere große Stärke. Für uns ist die Europawahl keine Wahl zweiter Klasse. So global wie das Netz ist auch unser Anspruch an Demokratie und Mitbestimmung. So kollaborativ wie das Netz ist unsere Zusammenarbeit über Partei- und Landesgrenzen hinweg. Während überall in Europa nationalistische Parteien und Parolen auf dem Vormarsch sind, ist es an uns zu beweisen, dass ein grenzenloses, gemeinschaftliches und demokratisches Europa die Antwort auf die Globalisierung ist.

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Darum:
Geht morgen zur Wahl!
Nehmt eure Freundinnen und Freunde, Verwandte, Bekannte mit!
Wählt ANDERS und stärkt damit die europäische Piratenbewegung!

Wir sehen uns auf den Wahlparties:
Klagenfurt 15:00 Volxhaus
Wien 16:00 Café Siebenstern
Linz 16:00 Melicharstraße 8
Innsbruck 16:30 KPÖ-Büro
Graz 17:00 KP-Bildungsverein

3 Kommentare

  1. 1

    Warum seid ihr eigentlich gegen eine Schengen-Cloud? Wenn die Daten für bestimmte Dienste weniger herumgeschickt werden müssen, würde dies die Wahrscheinlichkeit, daß sie abgehört werden können, doch zumindest reduzieren? Ich persönlich lege sowieso keine Daten, die mir wichtig sind (nicht einmal verschlüsselt) in eine Cloud, da ich nicht weiß wo diese gespeichert werden. Ich bevorzuge offline-Storage an physisch unterschiedlichen Orten und halte einen meiner Computer offline; das einzige was die Sicherheit meines Erachtens erhöhen kann; neben regelmäßigen Prüfsummenvergleichen wie mit http://www.elstel.org/debcheckroot (siehe auch: https://lists.debian.org/debian-security/2014/04/msg00009.html: Patrick Schleizer from the Whonix project is believing in the future of my tool.).

  2. 2
    Brigitte Heger

    Das neues Neues schafft,
    ABER dass wenn das Neue älter wird, dass ohne „Neue“ Konsensfähigkeit mit Paktieren um des Einflusses willen verwechselt wird und damit auf’s alte Geleis einfährt.

  3. 3

    ACTA , SOPA , PIPA , IPRED , TTIP und (seit 2013 klammheimlich) TISA
    *** TISA bedeutet zb (!) chinesische (!) und (!) koreanische (!) Leiharbeiter in Europa ***
    (und “TISA flexible Konkurrenz” = deren gedrückte Löhne hier zu importieren,
    aber das bedeutet keineswegs, dass irgendwelche iphones billiger werden …)

    hört dieser Terror denn nie auf ??? (Klarheit gibt es bis jetzt nur gegen die VorratsDatenSpeicherung VDS, und das möglicherweise nur vorläufig …)

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