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Wie "Die Presse" berichtet, wollen Justiz- und Innenministerium die Vorratsdaten auch für Zivilprozesse und die Verfolgung von Kleinstkriminalität auswerten dürfen. Die Piratenpartei ist entsetzt über das Verlangen von Justiz- und Innenresort, eine ausschließlich zur  Terrorismusbekämpfung gedachte Maßnahme derart auszuweiten.

Dieser nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gedrungene Vorstoß reiht sich nahtlos in eine Reihe vorangegangener Forderungen der beiden Ministerien nach längerer Speicherdauer und geringeren Zugriffshürden ein. Zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, welche die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, wurden bisher 159 Stellungnahmen abgegeben. Sie zeichnen insgesamt ein klares Bild der Ablehnung. Die Piratenpartei sieht sich dadurch in ihrer Forderung, diese Richtlinie nicht umzusetzen, bestärkt. Eine Umsetzung muß als bewusste Missachtung der verschiedenen sachkundigen Organisationen und engagierten Bürger gewertet werden.

Unter den wenigen Befürwortern gibt sich die Stellungnahme des Verbandes der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) besonders originell. Darin gibt der Verband vor, sich für die Wahrung der Grundrechte einzusetzen, indem die Vorratsdaten auch für Zivilprozesse und die Verfolgung von Kleinstkriminalität ausgewertet werden dürfen. Eine interessante Variante der Realitätsumkehr, welche offenbar auch in den beiden Ministerien nicht ganz unbekannt ist.

Der ÖVP sowohl Justiz- als auch Innenresort zu überlassen, war ein strategischer Fehler der SPÖ. Wir erwarten uns daher von der SPÖ Infrastrukturministerin, den offensichtlich jetzt schon überbordenden Begehrlichkeiten Einhalt zu gebieten, indem sie den Antrag zurückzieht. Die Oppositionsparteien sind dazu aufgerufen, geschlossen gegen diesen Antrag zu stimmen. Die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte als Säulen des Rechtsstaates sind in Gefahr. Sie dürfen nicht einer von Populismus getragenen und von der Musikindustrie angeheizten Sicherheitsdebatte geopfert werden.

Quellen:

http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/533166/index.do
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_86/pmh.shtml
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml