Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit

Veröffentlicht am 19. März 2012

Die Piratenpartei Wien hat sich am Montag entschieden gegen den Fiskalpakt der EU ausgesprochen, mit dem Österreich im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seine im Staatsvertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren wird. Mit dem eilig geschnitzten und wenig diskutiert... Weiterlesen →

PPÖ sieht Demokratie-K.O. durch den Schuldenfonds ESM

Veröffentlicht am 30. Januar 2012

Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalp... Weiterlesen →