Schlagwort EU
Clean IT: Konferenz berät in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einschnitte in die Netzfreiheit
6. November 2012
Piraten sehen Bürgerrechte bedroht und kritisieren Intransparenz Wien, 6. November 2012. Im Innenministerium endet heute eine Konferenz des „Clean IT Project“. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden in diesem EU-finanzierten Projekt Rahmenbedingungen besprochen, die in den Augen der Piratenpar... Weiterlesen
#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT
25. Juli 2012
Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] vor dem Wiener Parlament dabei. “INDE... Weiterlesen
Die erste Schlacht ist gewonnen..
5. Juli 2012
Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werde... Weiterlesen
ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei
2. Juli 2012
Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung... Weiterlesen
Oberösterreich fährt zur Demo! Linz – Wien 9.6.2012
25. Mai 2012
Die Piratenpartei OÖ lädt gemeinsam mit politisieren.at, der AKS OÖ, der SJ OÖ, den linzer Grünen, der KPOÖ und der Solidarwerkstatt dazu ein, am 3. internationalen Aktionstag gegen ACTA die Demo in Wien von Oberösterreich aus zu unterstützen. Daher wird am Samstag den 9. Juni die Möglichkeit angeb... Weiterlesen
Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“
19. Mai 2012
Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“ Heute, Sa., 19.5. ab 19h streamen wir hier zur Diskussionsrunde „Überwachungsstaat Österreich“ im Podium Eleven (Museumsquartier Wien) mit Christian Marin (Piraten), Josef Weidenholzer (SPÖ), Werner Herbert (FPÖ), Albert St... Weiterlesen
ACTA Demo
27. März 2012
Bilder von der ACTA Demo in Wien (weiterlesen …) Weiterlesen
Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit
19. März 2012
Die Piratenpartei Wien hat sich am Montag entschieden gegen den Fiskalpakt der EU ausgesprochen, mit dem Österreich im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seine im Staatsvertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren wird. Mit dem eilig geschnitzten und wenig diskutiert... Weiterlesen
Piraten Peace & ACTA
3. März 2012
Piraten tanzen, während die Rechten marschieren. Bei der Protestkundgebung gegen ACTA und die Einschränkung der Privatsphäre tanzten am 25. Februar nach Schätzungen der Piratenpartei gut 8.000 Menschen zwischen 0 und 80 Jahren über die Wiener Mariahilferstrasse zum Parlament. Hier ist das offiz... Weiterlesen
Die Piratenpartei Österreichs dankt allen Unterstützern für die erfolgreiche AntiACTA-Demo
26. Februar 2012
Am Samstag, dem 25. Februar, feierte die Piratenpartei gemeinsam mit weiteren Organisationen sowie tausenden Menschen, denen transparente Politik ein wichtiges Anliegen ist, den erfolgreichen Ratifizierungsstopp des umstrittenen ACTA-Abkommens. Die offizielle Teilnehmerzahl der Demonstration lie... Weiterlesen
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