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Die Piratenpartei Österreichs verurteilt das Vorgehen der Polizei anläßlich der Demonstration gegen den Wiener Korporationsball (#nowkr) gestern Abend.

Nachdem zwei ordentlich angemeldete Demonstrationen, eine davon fern des Veranstaltungsortes, zuvor untersagt wurden, ist die Polizei mit unglaublicher Härte und Gewaltbereitschaft gegen diejenigen vorgegangen, welche trotzdem von ihren Bürgerrechten Gebrauch machen wollten.

Unter Ausschluss der Presse wurden hunderte Demonstranten und auch zufällige Passanten stundenlang bei eisiger Kälte eingekesselt, mit Schlagstöcken und exzessivem Einsatz von Pfefferspray in Richtung Ausgang getrieben, dort aber nur langsam gegen Ausweisleistung und Anzeige entlassen. Dieses Vorgehen ist gesetzlich nicht gedeckt, verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Als Innenministerin trägt Maria Fekter die Verantwortung für das brutale Vorgehen der Polizei. Ein solches Vorgehen hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Quellen
Video: http://ichmachpolitik.at/questions/599
Blog: http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=9778
Blog: http://www.politwatch.at/stories/angelegt-zu-scheitern/
Standard: http://derstandard.at/1263706231371/Wiener-Korporations-Ball-Hundert-Anzeigen-bei-Gegenveranstaltung
Twitter: http://twitter.com/#search?q=%23nowkr
Fotos: http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157623310672074/
Fotos: http://www.flickr.com/photos/daniel-weber/sets/72157623185318185/
Darstellung des BMI: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=6676506D6F4471675870513D&page=0&view=1