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Abstimmungsplattform nach Vorbild der Piratenpartei

„Sie können davon ausgehen, dass es bei der nächsten ÖH-Wahl mehr direkte Demokratie gibt.” Diesem Versprechen von Wissenschaftminister Töchterle im Dezember 2011 folgten leider keine Taten. Damit die Forderungen der Unipiraten nach direkter Hochschuldemokratie nicht ebenso leere Versprechungen bleiben, stellen sie ab sofort eine Instanz ihres Online-Mitbestimmungstools ‘UniLiquid’ zur Verfügung. Dieses basiert auf dem Abstimmungswerkzeug ‘Liquid’, das auch die Piratenpartei Österreichs seit mehr als einem Jahr erfolgreich zur internen Beschlussfassung einsetzt.

Dieses Wochende hat die deutsche Piratenpartei bei ihrem Bundesparteitag sehr intensiv über die Einführung der sogenannten SMV („Ständige Mitgliederversammlung”) diskutiert. In der Piratenpartei Österreichs ist diese schon längst Realität. „Wir verwenden dieses Werkzeug seit mehr als einem Jahr für unsere Abstimmungen. Die Unipiraten haben nun eine eigene Instanz
aufgesetzt, mit der alle Studierenden die Möglichkeit bekommen, die Unipolitik des 21.
Jahrhunderts mitzugestalten – online, unbürokratisch und tagesaktuell”, so Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten.

Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen

„Der ÖH-Beitrag wird einmal im Semester eingehoben – eigene Ideen und Meinungen einzubringen ist den Studierenden jedoch nur alle zwei Jahre möglich, und auch da nur indirekt”, erläutert Marcus Hohenecker, Spitzenkandidat der Unipiraten. „Als ÖH-Mitglieder sollten alle Studierenden das Recht haben, zwischen den Wahlen mitzubestimmen, anstatt lediglich alle zwei Jahre im wahrsten Wortsinn ihre Stimme »abzugeben«. Partizipationsmöglichkeit für alle ist eine Kernforderung der Unipiraten.”

Seit heute ist es möglich, sich mit einer Universitäts-E-Mail-Adresse für das UniLiquid zu registrieren, sich einzubringen und aktiv mitzubestimmen. Erreichbar ist das UniLiquid
unter http://uniliquid.at. Studierende können selbst Initiativen einbringen und bei Entscheidungen mitbestimmen. Dabei ist es möglich, die eigene Stimme themenspezifisch und automatisch der eines anderen folgen zu lassen. Dies ist sinnvoll, weil sich niemand in jedem Bereich auskennen kann und ermöglicht so demokratisch legitimierte Expertenentscheidungen.

Diese Einstellungen können jederzeit nach Wunsch geändert oder wieder aufgehoben werden. Durch diese Plattform soll es jederzeit möglich sein, Wünsche und Vorschläge an die ÖH heranzutragen und Meinungen der Studierenden darüber einzuholen.

Der Abstimmungsprozess im UniLiquid beruht auf der ‘Schulze-Methode’, einem
modernen und erprobten Auswertungssystem. Es wird kein reiner Mehrheitsentscheid getroffen oder nur eine Minimallösung von größtmöglicher Akzeptanz gesucht, sondern eine optimale Lösung aus allen Vorschlägen ermittelt.

Direkte Hochschuldemokratie: UniLiquid als offizielle Plattform etablieren

„Unser Ziel bei der ÖH-Wahl ist der Einzug in die Bundesvertretung. Und alle gewählten Unipiraten – sei es in der Bundes- oder den Universitätsvertretungen – werden ihre Entscheidungen maßgeblich auf den Abstimmungsergebnissen aus dem UniLiquid aufbauen”, erläutert Florian Lammer, Obmann der Unipiraten.

Die Unipiraten wollen mittels dieser Initiative die Lust auf Hochschulpolitik unter den Studierenden stärken und sehen sie somit unter anderem als Mittel gegen die niedrige Wahlbeteiligung. Das Projekt „UniLiquid” ist bewusst überparteilich angelegt und für alle Studierenden offen.

„Wir Unipiraten verstehen UniLiquid zwar als Service unserer Fraktion, wollen es aber allen Studierenden zur Verfügung stellen und in weiterer Folge als offizielles Instrument in der ÖH etablieren, damit alle Studierenden endlich stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Wir hoffen hierbei auf Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen sowie den ÖHs auf Universitäts- und Bundesebene”, so Lammer weiter.

UniLiquid wird im Laufe der Zeit weiterentwickelt und an die speziellen Bedürfnisse der Studierenden und der ÖH-Arbeit angepasst. Die Entwickler und Entwicklerinnen, die schon
an der Instanz der Bundespartei beteiligt sind, werden auch an der Weiterentwicklung von UniLiquid arbeiten.

[* Quelle: http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/718298/Toechterle-und-OeH-arbeiten-an-OeHWahlrechtsreform-]

„Dieser jüngste Erfolg zeigt: Die Piraten sind eine Bewegung, die global im steten Aufwind ist“, sagt Christopher Clay, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs. „Die Probleme, die Anlass unserer Gründung waren, sind nämlich universell: Die Politik versteht die Welt nicht mehr und verkennt Chancen und Gefahren der digitalen Revolution. Von den etablierten Parteien ist die Erneuerung unserer Demokratie, die wir so dringend brauchen, nicht mehr zu erwarten. Das wird offensichtlich immer mehr Menschen klar.“

Seit der Grünbewegung der Achtziger-Jahre sind die Piraten die erste neue politische Kraft, die aufgrund eines gesellschaftlichen Umbruchs überregional und dezentral entsteht „Wir gratulieren unseren isländischen Kolleginnen und Kollegen – und werden unser Bestes tun, internationalen Rückenwind in die kommende Nationalratswahl mitzunehmen“, ergänzt Rodrigo Jorquera, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands.

Der Einzug ins Europäische Parlament 2009 in Schweden war der erste Erfolg der Piratenparteien. Mit dem fulminanten Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 setzte er sich in den deutschsprachigen Raum fort. In Österreich gelang es 2012, einen Sitz im Grazer Gemeinderat zu erlangen. Auch in Tschechien, Katalonien und der Schweiz gibt es bereits Piraten-Abgeordnete. Bei der Europawahl 2014 wollen die Piratenparteien europaweit gemeinsam antreten.

Wenn du in Wien bist, liefern wir dir der Anlass, auf den du gewartet hast: Wir feiern von 17:00 bis 20:00 den Ausklang der Volksbegehrenwoche mit einer kleinen Versammlung auf der Grasfläche beim Bezirksamt für den 5. Bezirk, gleich bei der U4 Pilgramgasse (Ausgang Ramperstorffergasse).

Du kannst bis 20:00 an diesem Amt unterschreiben, egal wo in Wien dein Hauptwohnsitz ist.
Der Wetterbericht sagt Sonnenschein voraus – Musik und Sitzgelegenheiten bringen wir mit, deinen Lichtbildausweis du.
Zum Facebook-Event

Auch überall sonst in Österreich haben die Gemeindeämter offen – allerdings weniger lange. Die genauen Orte und Zeiten findest du hier.

Geben wir den Volksbegehren einen letzten Anschub!
Allein ist’s halb so lustig – lade deine Freundinnen und Freunde zu dieser Veranstaltung ein!

Demokratie jetzt, jetzter, am jetztesten

Was die Demokratiereform betrifft, so hat die Piratenpartei Österreichs deutlich weitreichendere Forderungen zu Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Parlamentsreform im Programm. Vor allem fordern wir auch das Instrument der Vetoinitiative für die Bevölkerung.

Wir unterstützen das Volksbegehren, weil wir jeden Schritt in Richtung mehr Demokratie begrüßen – ein guter Anfang ist es allemal. Bei diesem Volksbegehren können wir Österreicherinnen und Österreicher ein klares Signal setzen, dass wir mit dem derzeitigen Zustand der Demokratie in diesem Land unzufrieden sind.

Du sollst hingehen!

Die Inhalte des zweiten Volksbegehrens finden sich in ganz ähnlicher Form auch im Parteiprogramm der Piraten wieder.

Die Kirchen genießen in Österreich zahlreiche Privilegien. Sie erhalten auch abseits von Denkmalpflege und Sozialbereich hohe Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln und dürfen mit dem Religionsunterricht einen nicht mehr zeitgemäßen Ideologieunterricht an Schulen abhalten. Bezahlt wird das von allen SteuerzahlerInnen, also auch von jenen, die keiner Kirche angehören.

Dagegen regt sich nun in Österreich mit dem Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien erstmals breiter Widerstand. Dieses setzt sich aktiv für das Prinzip der Laizität, also der religiösen Neutralität des Staates ein, und will die weitverbreitete Diskriminierung von konfessionsfreien Personen in Österreich beenden.

Wie es funktioniert

Wenn du diese Forderungen unterstützt, geh zwischen 15. und 22. April 2013 mit einem Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis, SchülerInnenausweis etc.) in dein Gemeindeamt. Alle Adressen und Öffnungszeiten findest du hier bzw. für Wien, wo du in ein beliebiges Bezirksamt gehen kannst, hier.

Stimmberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum 22. April 1997 geboren wurden. Hast du bereits vor Monaten eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren geleistet, musst du nicht nochmals hingehen.

Und, ganz wichtig: Sag’s weiter und nimm deine Freundinnen und Freunde mit! Flashmob am Gemeindeamt!

Bloß dort, wo sie wirklich gebraucht werden, fehlen wachsame Augen: Wo über die Zukunft der Stadt entschieden wird, will man sich scheinbar nicht auf die Finger schauen lassen – im Gemeinderat.

“Oft ist es ohnehin besser, wenn die Grazer nicht wissen, wie im Gemeinderat wirklich agiert wird.”

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) 2012 sinngemäß auf die Frage, warum es in Graz keinen Live-Stream gibt. Quelle: Kleine Zeitung

Transparenz in der Politik ist die Grundvoraussetzung für mündige politische Entscheidungen. Daher hat der Grazer Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda am 20.3.2013 einen Antrag auf Livestreaming aller Sitzungen eingebracht. Gewählt hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und FPÖ jedoch einen Gegenantrag, der das Anliegen unter dem Vorwand einer nötigen Kostenabschätzung weiter auf die lange Bank schiebt.

So bleibt es vorerst dabei, dass der technologische Fortschritt weiterhin an den Türen des Rathauses Halt macht und die Politik ihrer  Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig bleibt.

Wenn dir das ebenso wenig passt wie uns, unterzeichne bitte unsere Petition:
Wir fordern die Übertragungen der Grazer Gemeinderatssitzungen ins Internet!

Man sagt uns, man brauche zwei Millionen Euro für eine Kampagne. Man sagt uns, man brauche ein einziges Gesicht, das man tausendfach plakatieren muss. Aber wir wären nicht Piraten, wenn wir nicht daran glauben würden, dass es anders geht, als es immer schon war.

Als Startschuss sammeln wir in einem offenen, transparenten Prozess Ideen und Konzepte dafür, wie die Themen der Piratenpartei bestmöglich kommuniziert werden können.

Alle Interessierten, ExpertInnen und Hobbyisten, Mitglieder und Nichtmitglieder, KandidatInnen und solche, die es werden wollen, sowie natürlich das gewählte Wahlkampagnenteam und der Bundesvorstand sind eingeladen, mit uns gemeinsam zu brainstormen, zu tüfteln und zu planen.

Detailinformationen hier oder auf Facebook

Wie die Piratenpartei Österreichs aus vertraulicher Quelle erfahren hat, wurden sämtliche Internet Service Provider Österreichs vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, heute keine Vorratsdaten zu speichern. Mit dieser Maßnahme will das Ministerum exakt ein Jahr nach deren Einführung evaluieren, wie stark die Speicherung der Vorratsdaten tatsächlich zur Sicherheit in der Republik Österreich beiträgt.

Parallel zur temporären Einstellung der Datenspeicherung evaluiert das Österreichische Institut für Sicherheitsforschung (ÖIS), wie sich der heimische Sicherheitsindex entwickelt. Nun liegen erste Ergebnisse der umfangreichen Messungen vor. Der Piratenpartei wurden erste Ergebnisse zugespielt. In der Zeit zwischen Mitternacht und 11.00 Uhr lag der Indexwert bei 10,0 auf der zehnstufigen Skala. Zum Vergleich: Am Vortag betrug der Wert im Vergleichszeitraum nur 9,8.

Werner Reiter, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, erklärt sich das so: „Mit der Vorratsdatenspeicherung geraten alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. All ihre Aktivitäten, die sie im Netz setzen, werden gespeichert. Das trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Es scheint, als würden die Menschen merken, dass sie in den vergangenen Stunden nicht im gleichen Maße überwacht wurden wie am Vortag.“

Bernhard Hayden, Nationalratskandidat der Piraten und Mitglied der Arbeitsgruppe Netzpolitik freut sich über das Zwischenergebnis der Evaluation. „Das Ministerium hat einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Sinnhaftigkeit von Gesetzen und Verordnungen evaluiert wird. Die ersten Resultate zeigen sehr deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung keine adäquate bzw. effektive Maßnahme ist.“

Die Piratenpartei Österreichs ist schon sehr gespannt auf das Endergebnis der Evaluation. Es scheint jedenfalls ganz so, als würden die Argumente des AK Vorrat und die der Piratenpartei erneut durch die aktuelle Studie wissenschaftlich abgesichert worden sein. Einer endgültigen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sollte also nichts mehr im Wege stehen. „Die Vorratsdaten sind weder zur Bekämpfung noch zur Verhinderung von Terrorismus geeignet – und schon gar nicht darf ihre Verwendung auf andere Bereiche wie zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten ausgedehnt werden“, so Rodrigo Jorquera, ebenfalls im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er hofft auch, dass mit der Einstellung der Vorratsdatenspeicherung die Servicepauschale der Mobilfunkanbieter obsolet wird, die ja gerne mit den höheren Kosten für die Überwachungsmaßnahmen argumentiert wird.

Es darf nicht sein, dass die direkte Demokratie von der Regierung zu parteitaktischen Zwecken missbraucht wird.

Schon die Fragen, über die abgestimmt wird, müssen aus der Bevölkerung kommen – so wie unser Modell der direkten Demokratie das vorsieht. Verpflichtende Abstimmungen über erfolgreiche Bürgerinitiativen, Vetomöglichkeiten gegen Gesetzesvorhaben, ein Wahlrecht mit stärkerer Persönlichkeitskomponente: Das wäre Mitbestimmung, die diesen Namen verdient.

Im kleinen Rahmen zeigen wir diese Woche vor, wie das aussehen könnte:

1. Auf BessereFragen.at sammeln wir deine Vorschläge dafür, worüber die Bevölkerung wirklich entscheiden sollte. Bring dich jetzt ein!
2. Kommenden Donnerstag (7.3.) um 16:30 stellen wir am Stephansplatz unsere eigene Wahlkabine auf, in der über die bestbewerteten Alternativfragen abgestimmt werden kann. Komm hin und mach mit! Damit setzt du ein Zeichen, dass dir Mitbestimmung wichtig ist – bloß nicht mit der Auswahl, die dir die Regierung vorsetzen möchte.

In unserem Parteiprogramm steht zu diesem Thema: „Die basisdemokrati­sche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Piraten­partei Österreichs gefordert wird, ist nur mit mündigen, selbstbestimm­ten und aufgeklär­ten Bürgern möglich, die sich kritisch, lernfähig und solida­risch in die Willensbildung einbrin­gen wollen. Wir sehen in einer besser gebildeten Bevölkerung einen Gewinn für eine demokratische und soziale Gesellschaft, der weit über quantifizier­bare Effekte hinausgeht“.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei begrüßt daher Bestrebungen, die eine Entwicklung in diese Richtung einleiten. Ob die konkrete Forderung der Initiative auch in unser Parteiprogramm einfließen soll, wird gerade abgestimmt.

Wenn du dich der Forderung anschließt, kannst du die Initiative auf der Website des Parlaments ganz einfach unterstützen.