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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem EU-Justizkommissar Jacques Barrot den Entwurf für ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, dass amerikanischen Terrorfahndern künftig nicht nur legalen Zugriff auf Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa ermöglicht, sondern ihnen auch noch das Recht gibt, diese Daten beliebig an Drittstaaten weiterzugeben.
Der Entwurf soll bis zum 30. November durchgepeitscht werden – einen Tag bevor das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dem EU-Parlament erstmals Mitspracherechte verschafft.
Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Österreichs haben Bedenken angemeldet.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die österreichischen Vertreter bei der EU auf, nicht nur Bedenken zu äussern, sondern auch aktiv gegen diesen unkontrollierten Datenabfluss unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einzutreten!

Quellen:
Financial Times Deutschland
heise online