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Vom 4.11. bis 6.11.2009 wurde das Internetkapitel des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Seoul (Südkorea) verhandelt. Offizielles Ziel von ACTA ist die internationale Abstimmung zur Verfolgung und Bestrafung von Produktfälschungen. Bereits in der Vergangenheit ist durchgesickert, dass der Schwerpunkt jedoch im Bereich des geistigen Eigentums (Copyright) liegen dürfte. Obwohl auch die Schaffung neuer Gesetze, die alle Bürger Europas betreffen, in den ACTA Verhandlungen vorbereitet wird, werden Dokumente und Verhandlungsergebnisse streng geheim gehalten. Ein Umstand, der bereits vom EU-Parlament heftig kritisiert wurde. Von Europäischer Seite ist die Generaldirektion für Handel der Kommission zuständig. Von US-Seite das Büro des Handelsdelegierten (USTR, Ron Kirk), welches für sein energisches Vorantreiben der Intellectual Property Laws bekannt wurde. Unter den restlichen Verhandlungspartnern stach bisher auch Japan in der Rolle des Hardliners in Urheberrechtsfragen hervor. Beim letzten G8 Gipfel verlangten die Vertreter Japans die Durchsuchung der Mp3-Player von Fluggästen.

Kurz vor Verhandlungsbeginn des Internetkapitels kam ein geheimes Dokument der EU-Kommission ans Tageslicht. Es wurde zur Information der EU-ACTA-Verhandler nach einem Treffen der U.S.-EU Arbeitsgruppe für Intellectual Property Laws geschrieben. Das Dokument offenbart die Probleme der EU, innerhalb der gesteckten Zeiträume eigene Positionen auszuarbeiten. Die Zeit reiche nicht aus, um Gegenpositionen zu den US-Meinungen auszuarbeiten: „...will not be sufficient to conclude internal EUdiscussions and therefore to present written counterproposals (if any) in Seoul.“

Das (kurze) Dokument diente den EU-Verhandlern als Warnung vor den US-Positionen, denen sie aber offenbar nichts entgegenzusetzen hatten: „...this report is provided as an advance-warning and a preliminary indication of the content of US proposal“. Es ist somit gut möglich, dass sich die US-Seite mit ihren Forderungen durchgesetzt hat:

• Ausbau des zivil- und strafrechtlichen Spielraums für Internetvergehen, wobei auf jeden Fall auch Gefängnisstrafen vorzusehen sind.
• Verschärfung von DRM (Digital Rights Management). Unter anderem soll es bei der Bestrafung der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen keine Ausnahmen mehr für behinderte Menschen, Bildungseinrichtungen, etc. geben.
• Sanktionen für Internetprovider bzw. Hosting-Provider, die ihren Datenverkehr nicht überwachen.
• Um vor rechtlicher Verfolgung sicher zu sein, müssen Internetprovider ihre Kunden schrittweise für Urheberrechtsverletzungen bestrafen. Eine Form dieser Bestrafung ist beispielsweise das als „three strikes“ Modell bekannt gewordene französische HADOPI Gesetz.

„As agreed among ACTA participants, the negotiating papers are not public documents and therefore should be treated with reserve.“ Die Piratenparteien Österreichs, Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Australiens haben sich am 7.11.2009 auf eine Intensivierung der internationalen Kooperation bzgl. ACTA verständigt. Die Inhalte der Verhandlungen neuer Gesetze dürfen vor den betroffenen Bürgern nicht geheim gehalten werden!

Quelle:
Wikileaks