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Gibt man den Begriff „E-Voting“ in eine beliebige Suchmaschine ein, so findet man seitenweise Berichte, Reportagen und Wortmeldungen in jeglicher Form. Darüber, wie leicht es ist, einen Wahlcomputer in seiner Funktionsweise zu beeinflussen, Anleitungen, wie man dieses, preisgünstig und zeitsparend, selber bewerkstelligen kann und unzählige tendenziell ähnliche Beiträge. Was man aber nicht findet, sind Aussagen, in denen jemand für die Sicherheit und Rechtsgültigkeit des E-Votings sprichwörtlich seine Hand ins Feuer legt.

Die Piratenpartei Österreichs warnt davor, Kritik einfach zu ignorieren. Sie ist der Ansicht, dass E-Voting im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten ein großer Schritt weg von der Demokratie ist. Es ist ein Verfahren, welches weder das Wahlgeheimnis gewährleistet, noch eine Sicherheit beim Ergebnis garantiert, da es keinen Weg bietet, dieses auf seine Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Ein jeder Wahlcomputer, aber auch ein jeder elektronisch lesbarer Stimmzettel ist manipulierbar, die Manipulation selbst ist nicht immer nachvollziehbar. Das Herzstück der Demokratie ist die Wahl. Das macht den Wahlvorgang zu einem unendlich heiklen Punkt. Der Bürger hat in heutiger Zeit ohnehin nur beschränkte Möglichkeiten zur Mitentscheidung, die ihm nicht genommen werden dürfen. Da ist Vorsicht sicher besser als Nachsicht.

Grundsätzlich ist es richtig, bürokratische Abläufe mittels neuer Technologien zu vereinfachen, allerdings muss die Transparenz des Verfahrens sowie der Datenschutz im Sinne des Rechtes auf Privatsphäre gewährleistet sein. Offensichtliche Pannen, wie sie bei der ÖH-Wahl 2009 passiert sind, dürfen nicht vorkommen, da sie dazu geeignet sind, das Wahlergebnis direkt zu beeinflussen. Aus diesem Grund ist der Entscheid der Bundeswahlkommission, zumindest die Wahlen in Wien für ungültig zu erklären, klar zu unterstützen. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Wiederholung der ÖH-Wahlen überall dort aus, wo elektronisch gewählt wurde und hofft auf entsprechende Handlungen der Entscheidungsträger.

Links:
ORF-Futurezone
Der Standard
Die Presse

Nach übereinstimmenden Medienberichten stehen Maria Fekter und Ernst Strasser kurz davor, bei den SWIFT-Verhandlungen einzuknicken und somit den USA Zugriff auf sämtliche Banktransfer-Daten in Europa zu ermöglichen. Fekter erklärte, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner".
Kommentar eines Standard-Lesers dazu: "...und ein Kondom mit Löchern drinn ist besser als gar keins."
Natürlich könnte man auch das EU-Parlament (welches ab dem Tag nach der geplanten Vertragsunterzeichnung dafür zuständig wäre) darüber befinden lassen, aber das ist anscheinend von den Verhandlern nicht gewollt.

Quellen:
ORF-Futurezone
Der Standard
Die Presse
ARD-Tagesschau

Unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird's ernst!" findet am Dienstag, den 1. Dezember ein Roundtable mit folgenden Beiträgen statt:

Impulsreferate:
Mag. Dr. Doris Liebwald (WZRI) - Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG
Mag. Ing. Christof Tschohl (LBI für Menschenrechte) - Der Entwurf der TKG-Novelle zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

Statements von:
Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer (Datenschutzexpertin)
Mag. René Tritscher, LL.M. (Geschäftsführer UBIT, WKÖ, Wien)
Dr. Andreas Wildberger (Generalsekretär ISPA), angefragt
Dr. Felix Daum (Rechtsanwalt, Wien)
Mag. Andreas Krisch (Obmann VIBE!AT, Präsident EDRi)

Zeit: von 18:30 bis 20:30
Ort: Audi Max, Universität Wien, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1
(in eventu: Juridicum, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, U21)

Veranstalter sind das Wiener Zentrum für Rechtsinformatik gemeinsam mit der OCG Österreichische Computer Gesellschaft, Arbeitskreis Rechtsinformatik und der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien sowie dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.

Weitere Informationen:
vibe!at
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

“Freiheit statt Angst”, die überparteiliche Initiative für den Erhalt der Grundrechte in Österreich hat eine Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Darin wird der Nationalrat aufgefordert, die EG-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen und sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen.
Wer diese Aktion unterstützen will, kann ein online verfügbares Formular unterzeichnen und bis 7.12.2009 einsenden. Die Petition wird am Tag der Menschenrechte (10.12.2009) an den Petitionsausschuss im Parlament übergeben.
Die Vorratsdatenspeicherung stellt de facto alle Bürger unter Generalverdacht. Sie verstößt gegen elementare Grundrechte und greift massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Andererseits ist sie aber trotz hohem technischen Aufwand und den damit verbundenen Kosten ineffektiv gegenüber organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Daher lehnt die Piratenpartei Österreichs die Vorratsdatenspeicherung generell ab und unterstützt diese Bürgerinitiative. Wir fordern alle mündigen Bürger auf, diese Petition zu Unterzeichnen und so dazu beizutragen, dem drohenden Überwachungsstaat Einhalt zu gebieten.

Links:
Freiheit statt Angst
ARGE Daten
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (Studie über VDS)
Gesetzesentwurf zur Begutachtung

Seit gestern hat die Piratenpartei Österreichs erstmals die 400-Mitglieder-Marke überschritten! Das ist ein großer Erfolg, besonders wenn man bedenkt, dass wir noch im Mai lediglich etwas mehr als 100 Mitglieder hatten.

Es zeigt, dass wir am richtigen Kurs sind. Nach den Erfolgen der Schweden und Deutschen, haben auch wir unseren Platz hier gefestigt und sind gewillt uns mutig den Herausforderungen zu stellen, die noch zahlreich kommen werden.

Wir danken all jenen, die uns bis jetzt geholfen haben, sei es finanziell über eine Spende oder direkt durch die Mitarbeit in einer unserer Taskforces. Danke!

Damit wir auch weiterhin erfolgreich bleiben, benötigen wir die Hilfe von all jenen, die uns ihre Zeit und Expertise zur Verfügung stellen können. Denn nur durch eure Hilfe können wir unseren Themen Gewicht verleihen.

Danke!