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Am Freitag, den 11.12.2009 wurden die insgesamt 690 Unterschriften für die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung von den Aktivisten der Initiative "Freiheit statt Angst" an das Parlament übergeben. Offensichtlich oder aufgrund unvollständiger Angaben ungültige Unterschriften wurden nicht mitgezählt.

Auf ihrer Homepage freiheit-statt-angst.org bedanken sich die Initiatoren für die Unterstützung: "DANKE für die zahlreichen Unterstützungserklärungen! Ich hoffe, wir können mit dieser Aktion ein erfolgreiches Zeichen setzen."

Die österreichische Initiative “Freiheit statt Angst” (FSA) ist Teil der internationalen Bewegung "Freedom not Fear" (FNF). Sie engagiert sich parteiunabhängig für den Erhalt der Privatsphäre und will auf die besorgniserregenden weltweiten Entwicklungen aufmerksam machen. Unter anderem wurden am internationalen Aktionstag gegen Überwachung, am 12.09.2009, Informationsstände in drei österreichischen Städten organisiert.

Der Volltext der Bürgerinitiative zum Nachlesen:

"Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für mindestens sechs Monate gespeichert werden.

Das bedeutet, dass bei allen Telefonaten die Telefonnummern, die Uhrzeit, die Dauer und bei Mobiltelefonen auch der Standort jedes Gespräches aufgezeichnet wird. Im Internet sollen die IP-Adressen und die E-Mail Adressen aller Verbindungen gespeichert werden.

Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Besonders für Personen, deren Kommunikation besondere Sicherheit erfordert, könnte die Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten (Journalisten, Rechtsanwälte, Mitarbeiter verschiedener NGOs). Ebenso soll darauf hingewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.

Der Nationalrat wird ersucht, die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen. Ferner wird der Nationalrat ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen."

Links:
http://www.freiheit-statt-angst.org/
http://freedomnotfear2009.org/
http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/17738.pdf (D)
http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html (AT)

EU-Richtlinie: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF (pdf-Datei)

Wie wir vorausgesehen hatten ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht einmal gesetzlich verankert und schon giert die erste Gruppierung nach den gespeicherten Daten. Der VAP ("Verein für Antipiraterie") machte in einem Pressegespräch mit dem hochtrabenden Titel "Urheberrecht ist ein Grundrecht: Vorratsdatenspeicherung, Strafprozessordnung und Filmpiraterie" seine Ansprüche geltend. Dabei wurde auch Kritik am OGH-Urteil vom 14. Juli geübt, welches laut VAP die Auskunftspflicht der Internet-Provider drastisch eingeschränkt. Schützenhilfe bekam der private Verein von Rudolf Unterköfler, Leiter des Büros für Wirtschafts-- und Finanzermittlungen im Bundeskriminalamt. Der gab einen Einblick in das weltweite Problem Produktpiraterie - bei dem er allerdings "Raubkopien", Potenzmittel und sogar Elektrogeräte in einen Topf warf. Im Rahmen des Pressegesprächs wurden auch zwei Exekutivbeamte ausgezeichnet, die sich im Falle von Produktpiraterie besonders hervorgetan haben und der Schauspielerin Ursula Strauss ("Schnell ermittelt") wurde die Ehrenmitgliedschaft im VAP verliehen. In ihrer Dankesrede behauptete Strauss pflichtgemäß wieder einmal, dass der illegale Download von Filmen die gesamte Branche gefährde.
Wie üblich dürfte es dem Lobby-Verein weniger um die Rechte der armen Kulturschaffenden gegangen sein, als um den Bestand des eigenen antiquierten Geschäftsmodells. Wie die Kulturindustrie *wirklich* mit den kreativen Köpfen umspringt haben erst kürzlich die Vorfälle um Tim Qirk vs. Warner Music und in Kanada gezeigt.

Links:
Der Standard
VAP
Der Standard (Tim Quirk vs.Warner Music)
Netzpolitik.org (Massenklage gegen kanadische Musikindustrie)

Die österreichische Justizministerin spricht sich nach wie vor für den Einsatz von Zensur zur "Bekämpfung von Kinderpornographie" im Internet aus. Sie meint, beim Pilotprojekt in Deutschland hätte sich lediglich "gezeigt, dass es offenbar technische Probleme gebe, weil man Internet-Sperren für Kinderpornos so leicht umgehen kann."
Offensichtlich ist der Frau Minister entgangen, dass das Projekt noch *vor* Anlauf gestoppt wurde - und das nicht wegen technischen Schwierigkeiten sondern wegen massiver grundrechtlicher Bedenken.

Quelle:
Der Standard

In einer Presseaussendung verlangen Polizeigewerkschaft und ÖGB einen vereinfachten Zugriff auf das polizeiinterne Aktenverwaltungssystem PAD, bei dem seit 1. Dezember 2009 die Abfragemöglichkeiten aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingeschränkt wurden. Außerdem seien "... die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend zu reformieren, dass derartige Behinderungen künftig nicht mehr passieren können."
Argumentiert wird hier wie üblich mit medienwirksamen Fällen wie Flick und Kampusch.
Allerdings hat sich schon im Fall des EKIS gezeigt, dass solche Einschränkungen richtig und wichtig sind. Der wiederkehrende Missbrauch dieses Systems durch Polizeibeamte (für "Privatzwecke", für politische Einflussnahme oder zum Verkauf an ausländische Geheimdienste) machte es notwendig zusätzliche Sperren und Kontrollmechanismen einzubauen.
Es dürfte kein Zufall sein, dass diese Forderung unmittelbar nach dem Beschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gekommen ist, denn auch hier fordern Polizeivertreter mit dem Motto "Datenschutz ist Täterschutz" vehement freien Zugriff.

Quellen:
APA/OTS
Wikipedia (EKIS)
Die Presse (EKIS)