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Die Piratenpartei Österreichs gratuliert den Deutschen Kollegen zur heutigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht. Zudem wurden alle Telekom-Betreiber verpflichtet, auf Basis des nunmehr aufgehobenen Gesetz bereits gespeicherte Daten umgehend und ersatzlos zu löschen.

Dies ist eine schwere Schlappe für CDU/CSU und SPD, die sich für dieses Gesetz eingesetzt und Deutschland damit für einige Jahre ein großes Stück näher an den Überwachungs- und Präventivstaat gebracht, den George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" beschrieben hat.

Die Piratenparteien haben sich von Anfang an mit dem Slogan "1984 war nicht als Anleitung gedacht" gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und deren Aufhebung zu einem vorrangigen Ziel gemacht. Deshalb verweigert Schweden, wo zuletzt bereits 7.1% die Piratpartiet gewählt haben, trotz einer Verurteilung durch den EUGH weiterhin deren Umsetzung.

Wir sehen in dem deutschen Urteil eine Bestätigung unserer Forderung an die österreichische Bundesregierung, dem schwedischen Vorbild zu folgen und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Es wäre Wahnsinn, jetzt noch eine Richtlinie umzusetzen, die vom rumänischen und von deutschen Verfassungsgerichtshof bereits als menschenrechts- und verfassungswidrig aufgehoben wurde.

Links:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Vieles rund um ACTA muss seriöser Weise als Spekulation bezeichnet werden. Die geheimen Verhandlungen gestatten es den Verhandlungspartnern, ihre Kritiker als wahlweise als naiv, paranoid oder hysterisch darzustellen. Die EU-Kommission drückt sich in Form von knappen Mitteilungen aus, die jedoch den auftauchenden Puzzlesteinen widersprechen. 

Nun wurde via Netzpolitik.org und Computerworld ein Teil des "digital chapter“ bekannt, welches sich mit der Rolle der Internet Service Provider und teilweise auch Digital Rights Management beschäftigt. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sah sich durch diese Informationen zu einer drastischen Stellungnahme gezwungen, was den offiziellen Charakter des Dokuments unterstreicht: siehe ORF Futurezone.

Eckpunkte sind die Verantwortung der ISP für die Tätigkeiten ihrer Benutzer. Service Provider werden ermuntert, den Verkehr auf mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu überwachen. Die Strafen für die Internetprovider sollen sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verankert werden. Provider sollen bei einer Aufforderung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber sofort Maßnahmen einleiten. Dafür müssen die Staaten auf rechtlicher Ebene Eilverfahren etablieren. Die technischen Details der Maßnahmen wurden im Dokument offen gelassen, jedoch muss ein Provider auf jeden Fall den Zugang zum Internet sperren bzw. bei ihm gespeichertes Material entfernen. Den Benutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, den Provider auf einen möglichen Fehler hinzuweisen. Wie sie das machen können und wie weit ihre Rechte dabei gehen, wird offen gelassen.

Ein weiterer Teil des Dokuments beschäftigt sich mit Digital Rights Management und sieht strafrechtliche Sanktionen vor, wenn Benutzer Informationen beschädigen, die für das Funktionieren von Digital Rights Management notwendig sind. Das sind beispielsweise Daten, die zur Identifikation des Rechteinhabers auf einer Musik-CD dienen.

Die Piratenparteien intensivieren ihre Arbeit und stellen auf http://www.stopp-acta.info/ Informationsmaterial bereit.

Eine vollständige Übersetzung des "digital chapter" befindet sich hier.

Ahoi!

Der Februar ist ein geschäftiger Monat, es stehen zwei große Versammlungen an. Zum einen findet, wie bereits gemeldet, am Sonntag, dem 21.02.2010 der 1. Wiener Landesparteitag im Sprach- und Seminarinstitut Weltsprachen statt. Kandidaturen zum Wiener Landesvorstand sind noch möglich. Nähere Informationen gibt es unter LPT_Wien_2010. 

Nur eine Woche später, am Samstag, dem 27. und am Sonntag, dem 28.02.2010, treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei Österreichs zur  Generalversammlung [update]im Gasthaus Roschitz in der Erlebnisbrauerei Rudolf[/update] in Graz. Alle Informationen zur Anreise, den behandelten Themen und zur Kandidatur zum Bundesvorstand sind in unserem wiki abrufbar: 
Informationen_zur_Generalversammlung beziehungsweise Kandidatur.

Wir Piraten sind eine Mitmach-Partei. Rege Beteiligung ist daher ausdrücklich erwünscht.

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die Ablehnung des SWIFT-Abkommen durch das Europäische Parlament. Dieses Abkommen, welches den USA Zugriff auf alle Transferdaten von internationalen Überweisungen sowie Bargeldtransfers innerhalb der EU gestattet hätte, wurde heute mit 378:196 Stimmen abgelehnt.

Das Europäische Parlament hat damit zum ersten Mal seine durch den Vertrag von Lissabon gestärkte Rolle als europäische Legislative wahrgenommen und ein von Mitgliedern der nationalen Regierungen unter Umgehung der nationalen Parlamente im Europarat beschlossenes Gesetz gestoppt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative in der Europäischen Union.

Hintergrund: Zuvor haben die Innenminister der EU Mitgliedsstaaten einen Tag vor inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dem Datenaustausch mit den USA zugestimmt.

http://diepresse.com/home/politik/eu/538930/index.do?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
http://derstandard.at/1265851899412/Interimsabkommen-EU-Parlament-bringt-Swift-zu-Fall
http://derstandard.at/1259280819652/Bankdaten-Weitergabe-Umstrittenes-Swift-Abkommen-abgesegnet

Am Sonntag, dem 21.02.2010, hält die Landesorganisation Wien ihren 1. Landesparteitag ab.
Ort: Sprach- und Seminarinstitut Weltsprachen (Raum 5), Johannesgasse 4 - Ecke Kärntnerstraße 35, 1010 Wien

Dauer ist von 16:00 - 20:00, Zweck ist die Wahl eines ordentlichen Landesparteivorstandes.

• Es müssen 3 Leute gewählt werden.
• Jeder der kandidieren will, muss dies bis 7 Tage vorher im Forum schriftlich kund tun
• Jeder Kandidat muss im Forum ein Hearing abhalten, d.h. sich in einem Thread zur Diskussion stellen
• Aktiv und passiv wahlberechtigt ist jeder Pirat, der als Wiener in der Mitgliedsdatenbank eingetragen ist
• Wahlalter: Passiv und aktiv ab 18
• Modus: Abstimmung per Handzeichen, es wird pro Kandidat einzeln abgestimmt
• Für die Dauer der Abstimmung selbst sind nur stimmberechtigte Mitglieder im Raum erlaubt
• Passive Wahl in Abwesenheit: ist möglich
• Wichtig: Lichtbildausweis mitnehmen!

Hinweis: Mitglieder der PPÖ, die sich nicht sicher sind, ob sie sich als Wiener eingetragen haben, mögen sich bei Max (dracoflameus) vergewissern, wie sie in der Datenbank stehen.

Weitere Punkte

• Entscheidung fällen, ob die Wiener Landespartei eine eigene Geschäftsordnung will. Wenn ja: Grundzüge besprechen
• Der restliche Abend steht für allfälliges zur Wien-Wahl zur Verfügung