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Seit 12. April ist die Pirate Party of Canada (PPCA) "officially elegible" und ist damit die erste Piratenpartei ausserhalb Europas mit dem Status einer offiziellen politischen Partei.

Ab 14. Juni können und wollen die kanadischen Piraten bereits an Wahlen teilnehmen - viel Zeit bleibt ihnen also nicht zum ausruhen.

Wir freuen uns mit unseren Kollegen von der anderen Seite des grossen Teiches und wünschen ihnen auch weiterhin viel Erfolg bei all ihren Vorhaben!

Offizielles Statement der PPCA

Das die Datenschutzkommission in Österreich nicht optimal organisiert ist war schon lange klar. Mangelnde Durchsetzungsmöglichkeiten und fehlende Unabhängigkeit haben ihre Arbeit stets behindert. Aus letzterem Grund ist sogar bereits ein EU-Verfahren gegen die Republik anhängig.

Anstatt diese Mängel jedoch zu beheben, will unsere Bundesregierung jedoch diese Behörde im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 gleich ganz auflassen. Ihre richterlichen Kompetenzen sollen auf die Verwaltungsgerichte aufgeteilt werden - was mit den nicht-richterlichen Kompetenzen geschehen soll ist noch vollständig im Dunkeln.

Daraus ergeben sich zahlreiche Nachteile für Bürger, die sich in ihrer Privatsphäre gestört fühlen. Die Piratenpartei Österreichs hat daher eine Stellungnahme zu dieser Novelle verfasst und der Begutachtungskommission übergeben, in der dieses Vorhaben abgelehnt wird.

Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs

In seiner Antworten zu einem Fragenkatalog der EU-Kommission fordert das österreichische Justizministerum eine EU-weite Registrierungspflicht für Wertkartenhandys - obwohl im selben Dokument zuzugeben wird, dass diese Maßnahme gegen professionelle Täter ohnehin wirkungslos ist!

Auch die EU-weite Registrierung der IMEI-(Geräte-)Nummern von gestohlenen Handys soll eingeführt werden, um diese sperren zu können. Wie die Betreiber diesen Datenfriedhof mit seinen ständigen An- und Abmeldungen sinnvoll und ohne massive Kosten verwalten sollen hat sich offenbar im Ministerium niemand gemacht. Bereits 2008 zahlten die Österreicher 17 Millionen Euro für die Installation von Überwachungsmaßnahmen an die heimischen Telekomunternehmen. Die Wirtschaftskammer schätzt die tatsächlichen Kosten sogar auf 30 Millionen Euro.

Aber was soll mit der ganzen Überwachung eigentlich bezweckt werden, wenn man damit keine Gangsterbanden fassen kann und gestohlene Geräte bestenfalls wertlos werden aber dadurch auch nicht von selbst zurückkommen? Für die Antwort ist sich das Ministerium nicht zu schade um wieder einmal auf die dreiste Lüge vom verirrten Tourengeher zurückzugreifen!

Wir wollen endlich wissen: Wie viele Standortabfragen hat es seit der Einführung gegeben und wie viele davon waren tatsächlich verirrte Personen?

Quelle: ORF Futurezone

Quelle: AK Zensur

Die Piratenpartei Österreichs gratuliert den Vorarlberger Piraten herzlichst zu ihrem ersten erfolgreichen Wahlkampf in Bregenz.

Aus der Pressemitteilung der Vorarlberger Piraten:

Die Piratenpartei Österreichs ist mit dem Ergebnis von 1,62% bei der Gemeinderatswahl in Bregenz
zufrieden.

Es war der erste Versuch der Piratenpartei in Österreich, einen Sitz in einem Gemeinderat zu entern.
Bei den nächsten Wahlen werden die Piraten landesweit antreten.

Wir setzen unsere Arbeit engagiert fort, um allen Interessierten die Schwerpunkte und Ansichten
unserer Partei/Bewegung näher zubringen.

Nächstes Ziel nach der Wahl, ist das Etablieren mehrerer Piraten–Stammtische in ganz Vorarlberg
und das Abhalten eines Landesparteitages im Sommmer 2010.

Jeder, der uns kennenlernen will ist herzlich eingeladen. Unser nächster Stammtisch findet am
24.03.2010 in Feldkirch statt.

Nähere Infos sind auf www.piraten-vor.at und der Homepage der Piratenpartei Österreichs unter
www.piratenpartei.at zu finden.