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Vor einem Jahr, am 15. März 2005, stimmte das europäische Parlament für die Vorratsdatenspeicherung.
Diese, dem Namen nach abstrakt wirkende Richtlinie stellt einen der gezieltesten Angriffe auf die Informationsfreiheit jedes einzelnen EU Bürgers dar.

Die Argumentation, dass man durch derartige Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus vorgehen könne steht in keinem Verhältnis zur Einschränkung von Grundfreiheiten.
Des Weiteren wird sich der Terrorismus niemals durch derartige Repressionen gegen die gesamte Bevölkerung aufhalten lassen, da die Vorratsdatenspeicherung nicht in der Lage ist als Frühwarnsystem zu dienen.
Jede/r, der gegen eine freie Gesellschaft in Europa ankämpft wird sich seinem Ziel näher sehen, wenn er sieht, dass die Angst vor Terrorismus derartige Früchte trägt.

Darüber hinaus stellt die Umsetzung dieser Richtlinie nicht argumentierbare Anforderungen an Internetanbieter und deren Kunden dar.

Die Sinnlosigkeit und die Gefahr für die persönliche Freiheit, die von dieser Richtlinie ausgeht veranlasst uns dazu bei jeder sich bietenden Möglichkeit auf diese Tatsachen hinzuweisen.

Der heutige Tag (10.12.) steht im Zeichen der Menschenrechte. Die PPÖ möchte diese Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, dass eines unserer Grundziele - die Sicherung der Privatsphäre der einzelnen Bürger vor Staat und Industrie - im Grund genommen nur eine Einforderung eines Menschenrechtes ist.
In Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.

Mit unserer Forderung nach Privatsphäre wollen wir die Gültigkeit dieses Artikels für die Zukunft sichern. Die Technologie hat in unserem Leben unweigerlich Einzug gehalten: Ob wir nun im Internet surfen, Telefonieren oder uns einfach nur auf öffentlichen Plätzen bewegen - wenn den aktuellen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat nicht Einhalt geboten wird, stellt sich die Frage, wie lange man diese Tätigkeiten noch frei ausüben kann.

- Wann? -
Am Samstag, den 16.12. um 17:00

- Wo? -
Im WerkzeugH (Schönbrunnerstrasse 61, 5.Bezirk -> zum Plan)

Eingeladen sind sowohl Mitglieder (auch aus dem Burgenland!) sowie natürlich Interessierte, die sich real mit uns unterhalten wollen oder auch einfach nur dabei sei wenn wir aktuelle Themen diskutieren.

Wir freuen uns auf ein zahlreiches kommen!

Gerade haben wir auf Grund der letzten Entwicklungen im Bezug auf die vom BMBWK unterstützte Aktion "Ideen sind etwas wert" eine Pressemeldung herausgegeben.
Darin bedanken wir uns bei den Antragsstellern von der SPÖ und warnen vor einer Politik, die die Interessen der Industrie vor die der Schülerinnen und Schüler stellt. Es stellt aus unserer Sicht eine große Gefahr dar, den Lehrplan durch einseitige Meinungen der Wirtschaft beeinflussen zu lassen.
Anschließend findet sich gesamte Meldung im Wortlaut.

Das erste offizielle Wiener PPÖ-Treffen ist nun fix geplant!

Wann?
Am Samstag, den 25.11. um 17:00

Wo?
Im WerkzeugH (Schönbrunnerstrasse 61, 5.Bezirk - zum Plan)

Eingeladen sind sowohl Mitglieder, als auch Interessierte.

Mit dabei sein werden unter anderem Juxi Leitner, der eine kleine Rede bezüglich der Themen und weiteren Ziele der Piratenpartei halten wird, und Bundessprecher Florian Hufsky, der sich dem Thema Fairsharing annehmen wird.

Damit wir einen ungefähren Überblick haben wäre es nett, wenn jeder der kommen möchte, das in diesem Thread postet. Ist aber natürlich nicht zwingend erforderlich.

Außerdem läuft momentan eine Umfrage im Forum, ob sich die Burgenländer am Wiener Treffen beteiligen sollten (bis es mehr Mitglieder gibt) oder ob es ein eigenständiges Treffen geben soll (zum Thread).